Verwaltungsvorschriften / BBhVVwV
51a
Bundesministerium des Innern
zu § 51a – Zahlung an Dritte
- 51a.1
zu Absatz 1
(unbesetzt)
- 51a.2
zu Absatz 2
- 51a.2.1
1Die jeweiligen Rechtsbeziehungen zwischen der beihilfeberechtigten Person und dem Beihilfeträger und die der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person zum Krankenhaus bleiben unberührt. 2Die Direktabrechnung bedeutet daher weder einen Schuldbeitritt noch eine Schuldübernahme.
- 51a.2.2
1§ 51a Absatz 2 BBhV verpflichtet die Festsetzungsstellen, bei der Festsetzung abrechnungsrelevante Klärungen mit dem Krankenhaus durchzuführen. 2So sollen Unstimmigkeiten oder Fehler in der Rechnung – wie etwa eine falsche DRG-Abrechnung usw. – im Vorfeld der Beihilfefestsetzung zwischen Krankenhaus und Festsetzungsstelle abgeklärt werden. 3Gelingt dies nicht, sind eventuelle Rechtsstreitigkeiten nach der Beihilfefestsetzung zwischen der behandelten Person und dem Krankenhaus zu klären.
- 51a.2.3
1Erfasst werden nur Krankenhäuser, die auch für die Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 108 SGB V zugelassen sind. 2Privatkliniken oder Kliniken im Ausland werden nicht erfasst. 3Hier bleibt es bei dem bewährten Erstattungsverfahren. 4Nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser nehmen nur dann am Direktabrechnungsverfahren teil, wenn sie der Rahmenvereinbarung zwischen der DKG und dem BMI beitreten. 5Dies kann sowohl generell durch ausdrücklichen Beitritt als auch im jeweiligen einzelnen Behandlungsfall durch bloße Übersendung des Beihilfeantrags an die Festsetzungsstelle zur Direktabrechnung erfolgen. 6Das BVA veröffentlicht eine Liste der bisher generell beigetretenen Krankenhäuser unter https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmel dungen/DE/Bundesbedienstete/Gesundheit-Vorsorge/Beihilfe/2018/krankenhausdirekt abrechnung.html. 7Es wird dennoch den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen empfohlen, wenn möglich, im Vorfeld des Krankenhausaufenthaltes die Teilnahme am Direktabrechnungsverfahren bei den Krankenhäusern zu erfragen, sofern sie dieses Verfahren in Anspruch nehmen wollen.
- 51a.2.4
1Umfasst von der Krankenhausdirektabrechnung werden die beihilfefähigen Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen und ggf. Wahlleistungen für gesonderte Unterkunft. 2Werden ausnahmsweise wahlärztliche Leistungen in der Krankenhausrechnung mit liquidiert, finden die Regelungen zur Direktabrechnung auch Anwendung. 3Nicht beihilfefähige Leistungen oder Eigenbehalte nach § 49 sind nicht erfasst und müssen weiterhin von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person unmittelbar dem Krankenhaus erstattet werden.
- 51a.2.5
Das Abrechnungsverfahren gliedert sich in die drei Teilschritte:
1.
Aufnahmeverfahren im Krankenhaus,
2.
Übermittlung der Rechnung und anderer Unterlagen durch das Krankenhaus an die Festsetzungsstelle und
3.
Beihilfezahlung unmittelbar an das Krankenhaus.
- 51a.2.6
1Das Direktabrechnungsverfahren beginnt mit der Stellung eines Antrags nach Anlage 16. 2Nach der Behandlung sendet das Krankenhaus den Antrag zusammen mit der Rechnung an die Festsetzungsstelle. 3Nach Prüfung der Rechnung wird der Rechnungsbetrag in Höhe der Beihilfe durch die Festsetzungsstelle an das Krankenhaus überwiesen. 4Die beihilfeberechtigte Person erhält einen abschließenden Bescheid.
- 51a.2.7
Die Festsetzungsstelle soll prüfen, ob Ausschlussgründe, die einer Direktabrechnung entgegenstehen, ohne großen Aufwand behoben werden können.
- 51a.2.8
1Kommt eine Direktabrechnung nicht in Betracht, erhält die beihilfeberechtigte Person einen entsprechenden Ablehnungsbescheid, dessen Inhalt dem Krankenhaus mitgeteilt wird. 2In diesem Fall ist dann das übliche Beihilfeverfahren zu beschreiten.
- 51a.3
Zu Absatz 3
(unbesetzt)
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