Verwaltungsvorschriften / Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag gemäß § 40 Absatz 5 - 7 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

1 Deutsche Bahn AG (DB AG)

Land Brandenburg

Die Deutsche Bahn AG wurde am 5. Januar 1994 in das Handelsregister eingetragen. Ihre Ausgliederung aus dem Bundeseisenbahnvermögen erfolgte wirtschaftlich mit Wirkung zum 1. Januar 1994, so dass sie ab diesem Zeitpunkt selbständig ist.

1.1

Bisher bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn beschäftigte Arbeiter und Angestellte wurden, soweit sie nicht beim BEV und EBA verwendet werden (s. u. Nr. 2 und 3), im Wege der Rechtsnachfolge (§ 613 a BGB) unmittelbar Arbeitnehmer der DB AG; hinsichtlich ihrer Entgelte finden die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen bis 30. September 1994 Anwendung, die Konkurrenzvorschriften (§ 40 Abs. 5 - 7 BBesG, § 29 Abschn. B Abs. 5 - 7, BAT § 41 MTB II und § 62 Abs. 3 BBesG) sind entsprechend unverändert anzuwenden.

1.2

Ab 1. Oktober 1994 werden diese Arbeitnehmer nach einem neuen „Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der DB AG (ETV) vom 27. Dezember 1993“ entlohnt. Dieser Tarifvertrag enthält keine familienbezogenen Komponenten mehr; ab 1. Oktober 1994 entfällt daher die Anwendung der Konkurrenzvorschriften bei Ehegatten und Kindern dieser Arbeitnehmer.

Dieser Personenkreis erhält von der DB AG aufgrund eines „Tarifvertrages über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV)“ eine persönliche, abbaubare Zulage. In dieser Zulage können auch familienbezogene Ehegattenbestandteile als Berechnungsgrundlage eingezogen sein; diese Zulage ist jedoch keine dem Ortszuschlag vergleichbare Leistung im Sinne der Regelungen von § 40 Abs. 7 BBesG, § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT.

1.3

Neu bei der DB AG eintretende Arbeitnehmer unterliegen bereits ab Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses den Regelungen des ETV. Sie erhalten somit keine familienbezogenen Leistungen; Anspruchskonkurrenzen liegen demnach nicht vor.

1.4

Die Konkurrenzvorschriften über den Anwärterverheiratetenzuschlag sind bei dem als Anwärter tätigen Ehegatten dieser Arbeitnehmer nicht mehr anzuwenden; entsprechendes gilt für den früheren Ehegatten oder den anderen Elternteil des Kindes (§ 62 Abs. 3 Satz 3).

1.5

Beamte, die der DB AG zugewiesen sind, unterfallen den Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes; entsprechend finden auf sie die besoldungsrechtlichen und tarifvertraglichen Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag Anwendung; entsprechendes gilt für den Anwärterverheiratetenzuschlag.

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