Verwaltungsvorschriften / Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag gemäß § 40 Absatz 5 - 7 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
1.2
Land Brandenburg
Ab 1. Oktober 1994 werden diese Arbeitnehmer nach einem neuen „Entgelttarifvertrag für Arbeitnehmer der DB AG (ETV) vom 27. Dezember 1993“ entlohnt. Dieser Tarifvertrag enthält keine familienbezogenen Komponenten mehr; ab 1. Oktober 1994 entfällt daher die Anwendung der Konkurrenzvorschriften bei Ehegatten und Kindern dieser Arbeitnehmer.
Dieser Personenkreis erhält von der DB AG aufgrund eines „Tarifvertrages über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV)“ eine persönliche, abbaubare Zulage. In dieser Zulage können auch familienbezogene Ehegattenbestandteile als Berechnungsgrundlage eingezogen sein; diese Zulage ist jedoch keine dem Ortszuschlag vergleichbare Leistung im Sinne der Regelungen von § 40 Abs. 7 BBesG, § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0