Verwaltungsvorschriften / Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag gemäß § 40 Absatz 5 - 7 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

1.1

Land Brandenburg

Bisher bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn beschäftigte Arbeiter und Angestellte wurden, soweit sie nicht beim BEV und EBA verwendet werden (s. u. Nr. 2 und 3), im Wege der Rechtsnachfolge (§ 613 a BGB) unmittelbar Arbeitnehmer der DB AG; hinsichtlich ihrer Entgelte finden die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen bis 30. September 1994 Anwendung, die Konkurrenzvorschriften (§ 40 Abs. 5 - 7 BBesG, § 29 Abschn. B Abs. 5 - 7, BAT § 41 MTB II und § 62 Abs. 3 BBesG) sind entsprechend unverändert anzuwenden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0