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Gesetzgeber passt Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Aufwendungsausgleichsgesetz an

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Monatsbericht · Juli 2026 · Arbeitsrecht

Im Juli 2026 traten Punktuelle Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, im Betriebsverfassungsgesetz sowie im Aufwendungsausgleichsgesetz in Kraft.

Gesetzgebung

Zum 01.07.2026 trat eine Änderung einer Vorschrift des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft [1].

Mit Wirkung zum 14.07.2026 wurde eine Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes geändert [2].

Zum 30.07.2026 änderte sich zudem eine Vorschrift des Aufwendungsausgleichsgesetzes [3].

Datenlage

Im Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen, 3 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.

Quellenverzeichnis

Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:

Hinweise zu diesem Bericht

  • Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
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