Im Juli 2026 traten punktuelle Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie im Aufwendungsausgleichsgesetz in Kraft.
Gesetzgebung
Zum 01.07.2026 trat eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft: Art. 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.05.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137) ändert § 21 AEntG (Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge) [1].
Zum 30.07.2026 änderte sich zudem eine Vorschrift des Aufwendungsausgleichsgesetzes: Art. 7a des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vom 24.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) ändert § 1 AAG (Erstattungsanspruch) [2].
Datenlage
Im Berichtszeitraum sind keine Entscheidungen, 2 Gesetzesänderungen und keine Meldungen im Datenbestand erfasst. Gerichte veröffentlichen Entscheidungen mit Verzug; weitere Dokumente aus dem Zeitraum können später in den Bestand nachrücken.
Quellenverzeichnis
Alle Dokumente, auf die sich dieser Bericht stützt:
- [1] Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG 2009), Änderung zum 01.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137) (https://recht.nulegal.eu/gesetze/AEntG%202009)
- [2] Aufwendungsausgleichsgesetz (AufAG), Änderung zum 30.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) (https://recht.nulegal.eu/gesetze/AufAG)
Hinweise zu diesem Bericht
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuerst am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung. Deren Fußnoten waren teilweise falsch zugeordnet; die Zuordnung von Text und Quellenverzeichnis wird seither maschinell erzwungen und geprüft.
- Hinweis vom 05.08.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuletzt am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung: Rn-genaue Zitate. Wo das Quellmaterial die Randnummer zeigt, verweisen Belege jetzt direkt auf die zitierte Randnummer der Entscheidungsseite; das Quellenverzeichnis führt die zitierten Randnummern als eigene Links.
- Hinweis vom 14.09.2026: Dieser Bericht ersetzt die zuletzt am 05.08.2026 veröffentlichte Fassung: ein Gesetzgebungs-Eintrag (BetrVG) entfernt, der auf einem Datenbestandsabgleich beruhte, nicht auf einem Änderungsrechtsakt; die beiden übrigen Einträge um Änderungsgesetz und Fundstelle ergänzt.