VG Weimar 2026

Leitsatz 1. Vor dem 12. Juni 2026 nach § 34a Abs. 1 AsylG a.F. erlassene Abschiebungsanordnungen sind seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform an § 34a Abs. 1 AsylG n.F. zu messen. 2. Die erforderliche Überstellungsentscheidung…

Leitsatz Das Existenzminium einer Familie mit drei Kindern ist im Einzelfall voraussichtlich nicht gesichert, wenn nur der Mann erwerbsfähig ist und dieser gleichzeitig die Versorgung von drei minderjährigen Kindern und seiner sc…

Leitsatz Für minderjährige Kinder, deren Eltern nicht in der Lage sind, für eine existenzsichernde Lebensgrundlage zu sorgen und für die auch keine anderweitige Unterstützung im Heimatland gegeben ist, ist ein Abschiebungsverbot …

Leitsatz Zum Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 VwVfG im Zuwendungsverfahren.(Rn.28)

Leitsatz Die Altersgrenze zur Heranziehung zum Wehrdienst in der Russischen Föderation nach Artikel 22 des föderalen Gesetzes "über die Wehrpflicht und den Wehrdienst" ist mit der Vollendung des 30. Lebensjahres erreicht.

Leitsatz Sofern verschiedene Auslegungsmöglichkeiten eines in einer Ausschreibung verwendeten Begriffs denkbar sind und vertretbar angenommen werden können, kann es sich bei dem Merkmal von vornherein nicht um ein konstitutives h…

Leitsatz Schließt die das Wohngeld beantragende Person mit ihren Eltern einen Darlehensvertrag, in dem sie verpflichtet wird, das von ihren Eltern an sie ausgezahlte Kindergeld, das sie für sich beanspruchen könnte, in der Zukunf…