VG Weimar 2014
Verwaltungsgericht Weimar · 18 Entscheidungen im Jahr 2014
- VG Weimar, 16.12.2014 – 3 E 1333/14 We Beschluss
-
VG Weimar, 03.12.2014 – 8 K 981/12 We
Urteil
Leitsatz In einem Verfassungsschutzbericht darf ein Verein, dessen führende Mitglieder wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden. (Rn.16)
- VG Weimar, 26.11.2014 – 3 K 563/13 Urteil
- VG Weimar, 06.11.2014 – 1 K 1036/12 We Urteil
-
VG Weimar, 05.11.2014 – 7 K 849/11 We
Urteil
Leitsatz 1. Die Zusage einer Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, bedarf für deren Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Inhaltlich ist die Erkennbarkeit eines Rechtsbindungswillen…
-
VG Weimar, 29.10.2014 – 7 K 20180/11 We
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Bestehens systemischer Mängel im Asylverfahren in Polen.(Rn.27)
-
VG Weimar, 20.10.2014 – 8 S 788/14 We
Beschluss
Leitsatz 1. Durch den Begriff der Mutwilligkeit (§ 114 Abs. 2 ZPO) soll der verfassungsrechtlich gebotene Rahmen der Prozesskostenhilfe gewahrt werden. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es verfassungsrecht…
-
VG Weimar, 30.09.2014 – 7 E 925/14 We
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen von Antragsbefugnis und Klagebefugnis ist Voraussetzung, dass eine Verletzung der subjektiven Rechte eines Antragstellers oder Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht offensichtlich und …
- VG Weimar, 17.09.2014 – 3 K 1346/12 We Urteil
- VG Weimar, 04.08.2014 – 1 K 355/09 We Beschluss
-
VG Weimar, 04.08.2014 – 7 K 1392/12 We
Urteil
Leitsatz Eine unzumutbare Beeinträchtigung wird regelmäßig nur dann angenommen werden können, wenn die von dem geschützten Baum ausgehenden Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbark…
-
VG Weimar, 06.03.2014 – 7 E 190/14.We, 7 E 190/14 We
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Weimar, 12.02.2014 – 7 K 608/11 We Urteil
- VG Weimar, 05.02.2014 – 3 K 1548/12 We Urteil
-
VG Weimar, 05.02.2014 – 3 K 201/13 We
Urteil
Leitsatz Die klagende Stadt hat Anspruch auf die Genehmigung zur Anlegung eines Friedhofs in der Form eines Naturfriedhofs.(Rn.14) Hierfür besteht in der Bevölkerung ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis.(Rn.20) Dass die Kläge…
-
VG Weimar, 04.02.2014 – 1 K 1046/13 We
Urteil
Leitsatz Die Kosten für einen Feuerwehreinsatz wegen des unzulässigen Verbrennens von Grünschnitt in einem Garten können grundsätzlich nicht aufgrund der Vorschriften der Thüringer Pflanzenabfallverordnung geltend gemacht werden.…
- VG Weimar, 27.01.2014 – 1 E 935/13 We Beschluss
-
VG Weimar, 22.01.2014 – 7 E 390/13 We
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde in einem Verwaltungsakt, in diesem Fall einer Verpflichtung zum Verbringen der Mülltonnen an einen Sammelort zu Müllabfuhr, der Sofortvollzug nicht angeordnet, und hat der Betroffene gegen die Verpflichtungsanor…