VG Schwerin 2026

Leitsatz 1. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung einer sog. Dezemberhilfe ist nicht der Widerruf nach § 49 VwVfG M-V, sondern die Rücknahme nach § 48 VwVfG M-V 2. Ein Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Dezemberhil…

Leitsatz 1. Für eine nach § 6 ÖkoKtoVO M-V zu erfolgende Wertsteigerung bedarf es keines förmlichen Verwaltungsakts, anders als etwa die Anerkennung von Ökokontomaßnahmen nach § 4 der ÖkoKtoVO M-V. (Rn.21) Eine begehrte Gutschri…

Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal des wichtigen Grundes in § 30 Abs. 1 Nr. 1 LWaldG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Vorliegen von den Verwaltungsgerichten voll überprüft werden kann. Der Begriffsinhalt dieses Merkmals…

Leitsatz 1. Bodenrichtwerte haben keine Außenwirkung und stellen keine Verwaltungsakte gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern dar. Dies gilt sowohl für die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der Bodenrichtwerte …

Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber ist mit der landesweiten Unterschutzstellung von Bäumen in § 18 NatSchAG M-V nicht von der Unterschutzstellung nach § 29 BNatSchG abgewichen, sondern hat diese bundesrechtliche Norm zulässigerwei…

Leitsatz Nach Art. 34 Abs. 6 LVerf M-V sind parlamentarische Untersuchungsberichte, dazu gehören insbesondere die Abschlussberichte, der richterlichen Erörterung entzogen.(Rn.13) (Rn.17)

Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…

Leitsatz 1. Auch kommunale Steuerbescheide zeichnen sich durch eine Doppelwirkung aus. Sie haben als Vollstreckungstitel eine belastende Wirkung, entfalten zugleich aber auch eine begünstigende Wirkung, denn sie enthalten immer a…

Leitsatz 1. Trifft die nach Versagung des Antragsbegehrens mit einer Neubescheidungsklage im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Anspruch genommene Behörde eine positive Sachentscheidung über den klägerischen Antrag, so ist ihr…

Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, den Grundstückseigentümer als Störer für eine Entsorgungsanordnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn der Anlagenbetreiber insolvent ist und der Insolvenzver…

Leitsatz Die Verkehrssicherheit ist am Einzelfall zu bestimmen. Ihr Umfang wird dabei von der Art und der Häufigkeit, der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Sicherung dient dazu, diejenigen M…

Leitsatz 1. Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen stellen bauliche Anlagen i. S. d. § 2 Abs. 1 LBauO M-V dar, die zwar gem. § 61 Abs. 1 Nr. 10 lit. e LBauO M-V verfahrensfrei sind bzw. sein können, aber materiell dann baurechtsw…

Leitsatz 1. Nach § 47a Abs. 4 SG ist dem Berufssoldaten nach Abschluss der Ermittlungen Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. Bei dieser Verfahrensvorschrift handelt es sich um einen gesetzgeberischen Schutzmechanism…

Leitsatz 1. Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen kann regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nachgesucht werden. Da dieser Zeitpunkt den nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern regelmäßig…

Leitsatz 1. Die Beschlagnahme nach § 47 S. 1, 2 i. V. m. § 51 Abs. 2 S. 1 BNatSchG kann den mutmaßlichen Eigentümer von Exemplaren besonders geschützter Tierarten, der nicht Adressat der Beschlagnahme ist, nicht in eigenen Rechte…

Leitsatz 1. Eine einmalig gebliebene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann nur dann als sonstige Tatsache im Sinne von § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Alt. 2 FeV die Annahme von Cannabismissbrauch begründen…

Leitsatz 1. Hotelanlage mit 35 Zimmern als Fremdkörper in einem allgemeinen Wohngebiet. (Rn.42) (Rn.48) 2. Zum Regel-Ausnahme-Verhältnis von Ferienwohnungen in einem allgemeinen Wohngebiet.(Rn.53) (Rn.55) 3. Ein Vor…

Leitsatz Erhebung einer Verzögerungsgebühr wegen Vernachlässigung der Prozessförderungspflicht durch verzögerte Abgabe einer Erledigungserklärung.(Rn.4) (Rn.6)

Leitsatz 1. Zur (fehlenden) erdrückenden Wirkung eines Gittermastturms. 2. Zwar hat die Baugenehmigungsbehörde nach § 64 S. 1 LBauO M-V und § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich zu prüfen, ob schädliche Umwelteinwirkungen z…

Leitsatz 1. Der für die Annahme des Innenbereichs erforderliche Bebauungszusammenhang kann ausnahmsweise auch aufgrund örtlicher Besonderheiten wie einem Geländehindernis, einer Erhebung oder eines Einschnitts angenommen werden.(…

Leitsatz 1. Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet bei Funkmasten nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht statt.(Rn.28) 2. Keiner Prüfung bedarf es ferner, ob andere Standorte im Außenbereich zur Verfügung gesta…

Leitsatz 1. Wird der Anordnungsgrund darauf gestützt, dass finanzielle Schäden besorgt werden, genügt dies für sich nicht. Die befürchteten finanziellen Nachteile müssen zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Existenzgefährdu…