VG Karlsruhe 2026
Verwaltungsgericht Karlsruhe · 74 Entscheidungen im Jahr 2026
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VG Karlsruhe, 09.10.2026 – 1 K 8912/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorläufige Schulbesuchsuntersagung ist nicht selbst schon eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme. Sie ist eine vorläufige Maßnahme zur Prüfung der in § 90 Abs. 9 Satz 1 SchG genannten Erziehungs- und Ordnungsmaßnah…
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VG Karlsruhe, 23.09.2026 – 5 K 7240/24
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen (Anwärterauflagenverordnung - AnwAuflVO -) ist nicht erfüllt, wenn noch keine hinreichend konk…
- VG Karlsruhe, 21.09.2026 – 10 K 10679/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 15.09.2026 – 1 K 8246/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 10.09.2026 – A 5 K 12537/25
Urteil
Leitsatz Frauen, die als Opfer von Vergewaltigungen schutzlos der gegen sie gerichteten gesellschaftlichen Diskriminierung und Entrechtung sowie den archaisch-patriarchalischen Vorstellungen der Männer ihrer Familien unterworfen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 1 K 3152/26
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Adressat einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO darauf, dass diese rechtswidrig sei, da die zuständige Behörde den Fahrzeugführer durch eine einfache Internetrecherche hätte identifizieren können, so o…
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VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1654/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 13.08.2026 – 4 K 1873/24
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch nach § 68 Abs. 1 BNatSchG kommt nicht in Betracht, wenn eine unzumutbare Belastung des Eigentums durch die Inanspruchnahme von behördenseits angebotenen schadensmindernden Maßnahmen vermieden w…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 11.08.2026 – 3 K 7150/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß Art. 42 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMMVO) können Mitgliedstaaten Überstellungsentscheidungen im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach Art. 42 Abs. 1 AMMVO einem Rechtsbeistand oder Berater anstelle …
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VG Karlsruhe, 05.08.2026 – 3 K 1845/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die der Konzentrationswirkung aus § 54 Abs. 3 Satz 1 NatSchG und § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO unterfällt, durch d…
- VG Karlsruhe, 30.07.2026 – 12 K 8295/25 Urteil
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VG Karlsruhe, 27.07.2026 – 9 K 7631/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Nebenbestimmung in Gestalt einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handelt es sich grundsätzlich um einen Verwaltungsakt. 2. Ob bei Erlass einer Nebenbestimmung gleichzeitig zu einem begünstigenden Verw…
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VG Karlsruhe, 21.07.2026 – 8 K 3774/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII führt zu einem Ausschluss der Auskunftspflicht nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.(Rn.34) 2. Der Ausschluss der Beitragspflicht nach § 92 Abs. 4…
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VG Karlsruhe, 20.07.2026 – 9 K 6786/25
Urteil
Leitsatz 1. Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als Kommunalverfassungsstreit, mit der der Bürgermeister die Verletzung seiner Kompetenzen durch einen Gemeinderats…
- VG Karlsruhe, 16.07.2026 – 2 K 4106/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 16.07.2026 – 2 K 4210/26
Beschluss
Leitsatz Eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit genügt nur dann als zweiter Rettungsweg nach § 15 Abs. 5 Satz 1 LBO, wenn dort nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich eine e…
- VG Karlsruhe, 14.07.2026 – 2 K 3621/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 09.07.2026 – 3 K 2307/24
Urteil
Leitsatz 1. Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten - unter nervlicher Anspannung so besonnen reagieren, wie es von einem Waffenbesitzer zu jeder Zeit und in jed…
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VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
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VG Karlsruhe, 25.06.2026 – 7 K 2452/25
Urteil
Leitsatz 1. Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige Regelung treffen, für die die Straßenverkehrs-Ordnung kein Verkehrszeichen vorsieht. 2. Die Kennzeichnu…
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VG Karlsruhe, 24.06.2026 – A 11 K 5297/26
Beschluss
Leitsatz Die bundesweite Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verfahren von Familienangehörigen (§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsätze 1 und 2 VwGO) geht landesrechtlichen Zuweisungen asylrechtlicher Streitigkeiten bestimmter Herkunfts…
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VG Karlsruhe, 15.06.2026 – 2 K 13142/25
Beschluss
Leitsatz Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksicht…
- VG Karlsruhe, 11.06.2026 – 3 K 5498/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 1095/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 2330/25
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung nach der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderrichtlinie zur …
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VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 6552/24
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG weist den Ländern lediglich die Verbandskompetenz zu, Vogelschutzgebiete auszuweisen. (Rn.38) 2. Materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab, ob eine Fläche im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der R…
- VG Karlsruhe, 03.06.2026 – 2 K 11254/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 01.06.2026 – 12 K 3223/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 29.05.2026 – 8 K 5072/26
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsuntersagung einer Gaststätte wegen fehlender Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 LGastG kann auch bei einer nur kurzen Zeitspanne bis zum geplanten Besuch einer Unterrichtung verhältnismäßig sein.(Rn.11)
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VG Karlsruhe, 28.05.2026 – 4 K 2602/24
Urteil
Leitsatz Es obliegt dem Antragsteller, seine Antragsberechtigung für die Gewährung einer Corona-Hilfe nachzuweisen. Dies gilt auch, wenn der erforderliche Nachweis nicht oder nur unter erheblichem Aufwand (etwa aufgrund einer kle…
- VG Karlsruhe, 19.05.2026 – 8 K 4287/25 Urteil
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VG Karlsruhe, 11.05.2026 – 10 K 21/25
Urteil
Leitsatz 1. Befasst sich ein Gemeinderat nach einer gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans mit der Frage, ob er an der ursprünglichen Entscheidung einer Überplanung festhalten oder davon nun absehen möchte, ha…
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VG Karlsruhe, 07.05.2026 – 10 K 4516/26
Beschluss
Leitsatz Das Begehren, eine Versammlung Dritter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, setzt eine Antragsbefugnis und damit die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte voraus. (Rn.36)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 06.05.2026 – 2 K 8601/25
Urteil
Leitsatz Ein Nachbar kann eine Prüfung von Vorschriften, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 oder § 52 Abs. 2 LBO nicht zum Prüfprogramm der Baugenehmigung gehören, auch nicht über den Umweg des Rücksichtnahmegebots beanspruchen. (Rn.47)…
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 1537/26 Urteil
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VG Karlsruhe, 28.04.2026 – 14 K 7021/25
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Karlsruhe, 23.04.2026 – 2K5617/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 23.04.2026 – A 8 K 6566/25
Urteil
Leitsatz Syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens aus der Region Afrin haben ohne Hinzutreten besonderer risikoerhöhender individueller Umstände nach dem Sturz des Regimes von Assad derzeit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 22.04.2026 – 2 K 7516/25
Urteil
Leitsatz Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Abs. 2 BauNVO 1962 und daher in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässig.
- VG Karlsruhe, 21.04.2026 – 8 K 7914/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 17.04.2026 – 2 K 9048/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 17.04.2026 – A 14 K 2585/26
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG alleinstehender syrischer Männer arabischer Volkszugehörigkeit nach dem Sturz des Assad-Regimes bei Kritik an der Übergangsregierung. (Rn.36…
- VG Karlsruhe, 15.04.2026 – 2 K 11381/25 Urteil
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VG Karlsruhe, 15.04.2026 – 6 K 2934/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich oder jedenfalls zum ganz wesentlichen Teil aus Studierenden der jeweiligen Hochschule zusammensetzt und in der …
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VG Karlsruhe, 15.04.2026 – 6 K 3211/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 9c Satz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG über Beiträge und Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung ist die Einzahlung von 60 Monatsbeiträgen in die gesetzliche Rentenv…
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VG Karlsruhe, 13.04.2026 – 2 K 8870/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung, ob der Betrieb eines Bogenschießplatzes zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben unbeteiligter Personen führt, ist grundsätzlich von einer regelkonformen Nutzung, wie sie zum Beispiel in den …
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VG Karlsruhe, 08.04.2026 – 2 K 9122/25
Urteil
Leitsatz Campingplätze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LBO - und damit bauliche Anlagen - sind nicht nur solche, die unter die Camping- und Wochenendplatzverordnung fallen. Für kleinere Campingplätze mit nicht mehr als fünf …
- VG Karlsruhe, 02.04.2026 – 8 K 7290/25 Beschluss
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VG Karlsruhe, 26.03.2026 – 5 K 6683/24
Urteil
Leitsatz Das System zur Aufwandserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist abschließend und sperrt als speziellere fachgesetzliche Regelung einen Rückgriff auf das Kostenerstattungsregime der Landkreisordnung. (Rn.30)
- VG Karlsruhe, 24.03.2026 – 8 K 1820/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 18.03.2026 – 3 K 2355/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeiten lässt sich auf die Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 IFG auf Gerichte übertragen. Die Begriffe „spezifische…
- VG Karlsruhe, 17.03.2026 – 8 K 7290/25 Urteil
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VG Karlsruhe, 16.03.2026 – 10 K 8881/25
Urteil
Leitsatz Zur Vereinbarkeit des Verbundverbots mit Unions- und Verfassungsrecht.(Rn.33) (Rn.43)
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VG Karlsruhe, 16.03.2026 – 2 K 7389/25
Urteil
Leitsatz 1. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken können als sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 1a Satz 3 LuftSiG im Einzelfall zum Widerruf einer luftsi…
- VG Karlsruhe, 10.03.2026 – 12 K 8337/25, 12 K 8341/25, 12 K 8342/25, 12 K 8420/25, 12 K 8451/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 06.03.2026 – 9 K 2198/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 06.03.2026 – 9 K 4719/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 04.03.2026 – 6 K 2652/23
Urteil
Leitsatz 1. Die individuelle Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist einer Regelung durch Berufungsvereinbarung zugänglich. Der Inhalt einer Berufungsvereinbarung ist n…
- VG Karlsruhe, 27.02.2026 – 11 K 266/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 26.02.2026 – 12 K 528/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Karlsruhe, 24.02.2026 – 12 K 606/25 Urteil
- VG Karlsruhe, 23.02.2026 – 14 K 1752/26 Beschluss
- VG Karlsruhe, 20.02.2026 – 2 K 6625/25 Urteil
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VG Karlsruhe, 18.02.2026 – 14 K 1528/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung der Überlassung einer öffentlichen Einrichtung verstößt gegen GG Art 5 Abs 1, wenn sie mit der Begründung erfolgt, dass nicht genehmigte politische Meinungsäußerungen befürchtet werden oder die Zusicheru…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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VG Karlsruhe, 04.02.2026 – 13 K 321/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 03.02.2026 – A 13 K 11053/25
Beschluss
Leitsatz Die Verteilung der ausländerrechtlichen Aufgaben zwischen der Ausländerbehörde und dem Bundesamt im Rahmen eines Wiederaufgreifensantrags betreffend die Feststellung von Abschiebungsverboten findet ihre Grundlage in § 71…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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VG Karlsruhe, 30.01.2026 – 10 K 7392/25
Beschluss
Leitsatz Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks.(Rn.11)
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VG Karlsruhe, 30.01.2026 – 14 K 904/26
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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VG Karlsruhe, 26.01.2026 – 10 K 1069/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- VG Karlsruhe, 21.01.2026 – 3 K 6169/24 Urteil
- VG Karlsruhe, 20.01.2026 – 7 K 7171/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 16.01.2026 – 2 K 351/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer Ersatzvornahme ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zulässig.(Rn.48) 2. Ist die Behörde wegen der Eilbedürftigkeit der Gefahrenabwehrm…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- VG Karlsruhe, 13.01.2026 – 3 K 963/24 Urteil
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VG Karlsruhe, 02.01.2026 – 18 K 12581/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand