VG Greifswald 2026

Leitsatz Feuerwehrgebühren, Klimaschutz, Aktivisten, Versammlung, Kunstperformance, kommunale Satzung, Bekanntmachung einer Satzung, Gebührensatz, halbstündige Abrechnung, Amtshilfe, Anscheinsgefahr, unbillige Härte, teilweises U…

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern …

Leitsatz 1. In einem Regelbeurteilungssystem mit dreijährigem Beurteilungsrhythmus entfällt die Aktualität der vorangegangenen Regelbeurteilung aufgrund eines wesentlichen Tätigkeitswechsels nur, wenn die neue Tätigkeit auch für …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Im Rahmen eines Folgeantrages wurde eine politische Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft und Unterstützung der Gruppe 24 in Deutschland nicht glaubhaft gemacht.