Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.09.2026 – VerfGH 84/26.VB-2 und VerfGH 85/26.VB-2

VerfGH 84/26.VB-2

VerfGH 85/26.VB-2

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

und

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

der E & S GmbH & Co. KG, Grefrather Weg 7, 50226 Frechen, vertreten durch die E & S Immobilien Anlagen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer H. Strehl und W. Erdtmann,

­

Beschwerdeführerin und Antragstellerin,

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Mai 2026 - 13 W 19/26 -

den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16. April 2026 - 13 W 19/26 -

den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2026 - 15 T 47/25 -

den Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 8. Januar 2026 - 26 C 30/25 -

den Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 1. Dezember 2025 - 26 C 30/25 -

hat die 2. Kammer des

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 15. September 2026

durch

den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch,

den Richter Dr. Gilberg und

den Richter Prof. Dr. Wieland

gemäß § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 2 und § 60 Satz 1 VerfGHG

einstimmig beschlossen:

Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Die Beschwerdeführerin zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).

Prof. Dr. Heusch

Dr. Gilberg

Prof. Dr. Wieland