Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2020

Leitsatz 1. Beschwerdegegenstand der Landesverfassungsbeschwerde können auch Akte des Parlaments sein, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen. 2. Aus dem Gebot der Rechtswegerschöpfung folgt, dass ein Beschwe…

Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Streits über Rechte und Pflichten voraus. Bei vermeintlich oder tatsächlich unrichtig bzw…