Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss vom 04.04.2009 – 147/08

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Randnummer1

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und eine Kostenrechnung aus einem Mietrechtsstreit.

Randnummer2

Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008 ist die Beschwerdeführerin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Aus den mitgeteilten Gründen ist diese gemäß §23 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - zu verwerfen. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

Randnummer3

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Randnummer4

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.