Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss vom 04.03.2009 – 83/06

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Randnummer1

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in einem Rechtsstreit um die vorläufige Gewährung häuslicher Krankenpflege.

Randnummer2

Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 5. Januar 2009 ist die Beschwerdeführerin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Die Verfassungsbeschwerde ist aus den mitgeteilten Gründen nach § 23 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) zu verwerfen. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

Randnummer3

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Randnummer4

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.