Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin / 2008

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss vom 16.12.2008 – 61/06

VerfassungsrechtBerlinVolltext

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Tenor§

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe§

Randnummer1

Nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. November 2008 ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen.

Randnummer2

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Randnummer3

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.