Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Beschluss vom 02.07.2008 – 148/06

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Randnummer1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags in einer Strafsache und seiner dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde.

Randnummer2

Mit Schreiben des Verfassungsgerichthofs vom 14. Mai 2008 ist der Beschwerdeführer auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Aus den mitgeteilten Gründen ist diese gemäß § 23 Satz 1 VerfGHG zu verwerfen. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2008 gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Das Kammergericht ist nicht davon ausgegangen, dass das Landgericht ein neues Beweismittel übersehen hat. Übersehen wurde nach Auffassung des Kammergerichts, dass dieses Beweismittel durch das vorangegangene Wiederaufnahmeverfahren bereits verbraucht war. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2008 lag bei Erlass der angefochtenen Beschlüsse noch nicht vor und kann der Verfassungsbeschwerde daher nicht zum Erfolg verhelfen. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

Randnummer3

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Randnummer4

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.