SG Stuttgart 2019

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

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Leitsatz 1. Das Apothekenwahlrecht der Versicherten nach § 31 Abs. 1 S. 5 SGB V findet im Hinblick auf die Versorgung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke keine Anwendung. 2. Leistungserbringer sind im Hinblick auf d…

Leitsatz 1. Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften gilt nur für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung. 2. Bei den „Prüfrichtlinien der gemeinsamen Prüfungsstelle Baden-Württemberg und des Beschwerde…

Leitsatz Verwaltungsräte einer monistisch organisierten SE mit Sitz in Deutschland, die nicht gleichzeitig geschäftsführende Direktoren sind, können sich ebenfalls auf § 1 S 3 SGB VI und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III berufen und sind d…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Statusfeststellung ist eine Elementenfeststellung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zulässig, wenn im Falle von Versicherungsfreiheit wegen Entgeltgeringfügigkeit ein Pauschalbeitrag zur …