SG Saarland 2017

Leitsatz Zur Frage der Erstattungspflicht der Umsatzsteuer im Verhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse für in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika. (Rn.14)

Leitsatz Eine ausnahmsweise Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Medikament über dem Festbetrag gemäß § 12 Abs 2 SGB 5 für diese Medikamentengruppe kommt neben dem Fall, dass alle Festbetrags…

Leitsatz 1. Vergaberechtliche Streitigkeiten im Rahmen des § 127 Abs 1 S 6 SGB 5 sind von der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit ausgenommen (§ 51 Abs 3 SGG). (Rn.19) 2. Eine Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekam…

Leitsatz 1. Räumliches Hören ist für das Sprachverständnis sowie für das Reagieren in Notsituationen und somit für den unmittelbaren Behinderungsausgleich von elementarer Bedeutung. (Rn.68) 2. Ein vollständiges Gleichziehen mi…

Leitsatz Die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung an der eigenen Mobilität kann im Zusammenspiel mit der Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie unabhängig von der Hilfe Dritter die Gewährung eines Rollstuhlzuggerätes (Handb…

Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehab…