SG Saarland 2014

Leitsatz Es steht der Feststellung einer "wesentlichen" Änderung nach § 48 SGB 10 nicht entgegen, dass bei der Prüfung, ob die Aufhebung von Pflegeleistungen rechtmäßig war, der Vergleichsbescheid und das Gutachten nicht mehr vor…

Leitsatz Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung für die gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland ist mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu verhandeln und an diese zu zahlen, in deren Bezirk die Krankenkasse ihren…

Leitsatz 1. Die Krankenkassen sind berechtigt, auch im Verhältnis zwischen Importarzneimitteln und ihren Bezugsarzneimitteln das Vorhandensein eines Rabattvertrages in den IFA- Datenbanken und damit auch in der sogenannten "Lauer…

Leitsatz Zur Mehrfachabrechnung der Leistungen nach EBM-Nr 01770 (Betreuung einer Schwangeren) in einem Quartal durch mehrere Ärzte.

Leitsatz Zur Anfechtungsbefugnis gegen die Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebstätte nach Abs 3 Anh 9.1.5 zur Anl 9.1 BMV-Ä EKV. (Rn.22)

Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX verdrängt § 22 Abs 2 SGB III als lex specialis. (Rn.48) 2. Das Integrationsamt ist gegenüber dem Sozialhilfeträger allenfalls nachrangig verpflichtet. (Rn.49) 3. Nach §…