SG Konstanz 2022

Leitsatz 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. (Rn.28) …

Leitsatz 1. Das Ablehnungsverfahren dient nicht der Überprüfung richterlicher Vorgehensweisen auf etwaige Rechts- bzw Verfahrensfehler. (Rn.16) 2. Etwas anderes gilt dann, wenn die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schrank…

Leitsatz Die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X im Verwaltungsverfahren unterliegt anderen Voraussetzungen als die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter im Gerichtsverfahren nach § 7…