SG Konstanz 2019

Leitsatz 1. § 255 Abs 2 S 1 SGB V geht als lex specialis den allgemeinen Aufhebungs- und Erstattungsvorschriften des SGB X vor, wobei dieser Grundsatz in der Vorbehaltsregelung des § 37 SGB I kodifiziert ist. (Rn.17) 2. Ein at…

Leitsatz 1. Liegt kein offensichtlich haltloses Klagebegehren vor, kann nicht von der Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen werden. (Rn.9) 2. Die Erklärung zur Übernahme der besonderen Vertretung durch den Ausgewähl…

Leitsatz Handelsübliche Patientenlifter sind nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen, wenn Versicherte vollstationär in einem Heim gepflegt werden. Bei vollstationärer Pflege hat der Träger des Hei…