SG Itzehoe 2017

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.44) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.57) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…

Leitsatz 1. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufklärung des Patienten über die umfassende kostenfreie Sach- und Dienstleistung der Behandlung in der gesetzlichen Un…

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.72) 2. Ein hinzugezogener Arzt kann keine Besuchsg…

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.106) 2. Bei einem im Schnitt zweiwöchigen Einsatz …

Leitsatz 1. Wenn eine Krankenhausapotheke ein anderes Krankenhaus mit anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen für die dort behandelten gesetzlich versicherten Patienten beliefert und diese im eigenen Namen mit den Krankenkass…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V. (Rn.54)

Leitsatz Zur Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen. (Rn.20) (Rn.23)

Leitsatz 1. Das deutsche Unfallversicherungsrecht kennt keine Vorschrift, nachdem einem Versicherten allein für das Tragen eines Hörgeräts eine (immaterielle) Entschädigung in Geld oder als Rentenleistung zusteht. (Rn.21) 2. F…