SG Itzehoe 2013

Leitsatz Die Wohnungsmarktanalyse "angemessene Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und XII ab 1.11.2009" des Kreises S genügt nicht den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept. (Rn.25)

Leitsatz 1. Als Leistung für Bildung und Teilhabe ist Lernförderung nach Lage des Einzelfalls auch dann zu gewähren, wenn sie voraussichtlich für längere Zeit - hier für das gesamte Schuljahr oder darüber hinaus - erforderlich is…

Leitsatz 1. Liegt zwischen Unfall und ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein längerer Zeitraum, folgt aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen der Unfallverletzung nicht zugleich die Arbeitsunfähigkeit für den Zwis…

Leitsatz 1. Zahlungen an eine Erbengemeinschaft stehen einem Mitglied der Erbengemeinschaft grundsätzlich nicht als bereite Mittel zur Verfügung. (Rn.22) 2. Das irrtümlich auf das Konto einer Erbengemeinschaft geflossene Sterb…

Leitsatz 1. Eine einfache Eigentümergemeinschaft ist weder rechtsfähig noch beteiligtenfähig und prozessfähig und kann deshalb keine landwirtschaftliche Unternehmerin im unfallversicherungsrechtlichen Sinn sein. (Rn.55) 2. Zur…

Leitsatz 1. Begehrt ein Unternehmer die Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger, hat der bisherige Unfallversicherungsträger, wenn er dem Antrag nicht entsprechen will, auch dann die Schiedsstelle für Katasterfrage…

Leitsatz 1. Der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis über die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes kann dem Leistungsempfänger nicht allein deshalb gemacht werden, weil er den Leistungsbescheid der Beklagten nicht inhaltlich n…

Leitsatz 1. Eine Sanktion ist unverhältnismäßig, wenn dem Beklagten ein in der Meldeaufforderung genannter wichtiger Grund für ein Nichterscheinen des Hilfebedürftigen zum Zeitpunkt des Meldetermin bekannt ist und ein anderweitig…

Leitsatz Die Abgabe einer Hausarbeit während der Schulferien an der Privatwohnadresse des Lehrers ist keine vom Schulbesuch umfasste und versicherte Tätigkeit. Bei einem Unfall eines Schülers auf dem Weg zur Privatwohnung seines…

Leitsatz 1. Für Facharztbesuche können grundsätzlich keine zusätzlichen Verpflegungskosten gewährt werden. (Rn.25) 2. Fahrt- und Übernachtungskosten für notwendige Facharztbesuche können bei atypischen Lebenssituationen mit be…