SG Gießen 2009

Leitsatz 1. Kosten der Wiederherstellung der Stromversorgung sind als Darlehen nach § 23 Abs. 1 S. 1 SGB zu übernehmen. 2. Bei einer Stromabschaltung besteht unabhängig davon, wie lange der Antragsteller bereits ohne Strom ausge…

Leitsatz Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung. Steht ausreichend Date…

Leitsatz 1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht. 2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. …

Leitsatz 1) Nach § 200 SGB VII besteht das für den Versicherten geltende Gutachterauswahlrecht und die damit einhergehende Pflicht des Unfallversicherungsträgers, auf das Widerspruchsrecht des Versicherten gegen die Übermittlung …

Leitsatz Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Streckenposten bei Autorennen - versicherte Tätigkeit

Leitsatz Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 3 U 150/09

Leitsatz Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen

Leitsatz 1. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von zusätzlich entstehenden Kosten durch Einlösen eines Postbarschecks bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. 2…

Leitsatz 1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor. 2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Verkauf bestimmte…