SG Fulda 2009

Leitsatz 1. Die Berufskrankheit nach Nr. 4301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung erfasst im Gegensatz zu derjenigen nach Nr. 4302 auch Erkrankungen der oberen Atemwege. 2. Wird im Einzelfall einer hohen beruflichen Ton…

Leitsatz 1) § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X geht gegenüber § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X als lex specialis vor. 2) Auch bei Einschaltung eines Bevollmächtigten ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Kläger selbst zulässig und …

Leitsatz Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.