SG Fulda 2006

Leitsatz 1. Das Ruhen des Berufungsverfahrens gegen ein erstinstanzlichen Urteils hindert dessen Vollstreckung nicht. 2. § 200 SGG ist nicht auf die Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen die öffentliche Hand anwendbar.…

Leitsatz 1. Das Ersuchen eines zugelassenen kommunalen Trägers, von der Bundesagentur für Arbeit Zugang zu Stellenangeboten und Arbeitgeberdaten der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank zu erhalten, ist auf ergänzen…

Leitsatz Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.