SG Frankfurt am Main 2007

Leitsatz 1. Eine Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V wird in den Fällen nicht begründet, in denen Betroffene Krankenbehandlung nach § 264 SGB V erhalten (können). Der Anspruch aus § 264 SGB V stellt einen "ande…

Leitsatz Eine Krankenkasse verwirkt ihren Beitragsnachforderungsanspruch gegenüber einem freiwilligen Mitglied, wenn sie diesem gegenüber in einem persönlichen Gespräch geäußert hatte, dass ein Beitrag nicht mehr offen sei und de…

Leitsatz Hat ein Unfallversicherungsträger die Hinterbliebenen eines asbestexponierten Versicherten nicht über die unfallversicherungsrechtlichen Folgen einer verweigerten Zustimmung zur Obduktion des an einem Bronchialkarzinoms …

Leitsatz Hat ein Sozialhilfeträger Beiträge auf eine vermeintlich (fort)bestehende freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten und Sozialhilfeempfängers (zur Abwendung der Beendigung dieser Mitgliedschaft wegen Zahlungs…

Leitsatz Die Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der erstattungspflichtige Leistungsträger (noch) keine Entscheidung über seine Leistungspflicht getroffen hat, der erstattungsberechtigte Leistungsträger jedo…

Leitsatz Die Erhebung eines Abschlages nach § 130 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 a SGB V setzt einen einheitlichen Herstellerabgabepreis voraus. Die Erhebung des sog. Herstellerabschlags unterbleibt, wenn ein einheitlicher Herste…

Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit gem. BKV Anlage 1 Ziff. 4104 unter Annahme einer Minimalasbestose aufgrund einer Asbestexposition des Versicherten, wenn die Berufsgenossenschaft schuldhaft eine rechtzeitige Obdukt…

Leitsatz Der Topos des Verwandtenmietverhältnis (dazu u.a. VG Frankfurt am Main, Beschl. v. 15.12.1999, Az.: 3 G 4001/99) ist, soweit ein Unterhaltsregress nach § 33 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen ist, im Streit um die übernahmefäh…

Leitsatz 1. § 86b Abs. 1 S. 4 SGG, der eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz in Anfechtungssachen ermöglicht, ist in Vornahmesachen entsprechend anzuwenden ist. 2. Die Aufhebung ei…