SG Frankfurt am Main 2006

Leitsatz Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 7 AS 240/07, Klagerücknahme beim LSG am 24.04.2009

Leitsatz Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne de…

Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Umlage nach § 14 Abs. 1 LFZG setzt nicht voraus, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bei einer Krankenkasse versichert sind, die Schuldnerin des Erstattungsanspr…

Leitsatz 1. Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims. 2. Maßstab für die Bewertung der Angemessen…

Leitsatz Die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft bei der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V setzt nur voraus, dass die/der Versicherte zum Zeitpunkt der "an sich" endende Pflichtmitgliedschaft El…

Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes bestimmt sich nach § 57 SGG, da es sich um eine Angelegenheit des Krankenversicherungsrechtes handelt. 2. Ist die Einstufung eines Medikamentes als "Analogpräparat"(…

Leitsatz Ist die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über diesen "Überprüfungsantrag" förmlich entschieden werden.

Leitsatz Krankenkassen müssen auch Kosten für nicht zugelassene Behandlungsformen (Off-Label-Use) übernehmen, wenn bei fortschreitendem Krankheitsverlauf mit anhaltenden massiven Behinderungen zu rechnen ist und die Behandlung au…

Leitsatz Ein Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pflegekasse und auf Pflegegeld kann auch bei Personen, die ihren Wohnsitz dauerhaft in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen, bestehen.

Leitsatz 1. Die Sicherstellung des Lebensunterhaltes ist auch bei einer längerfristigen stationären Unterbringung Aufgabe der Sozialhilfe, wenn jedenfalls - möglicherweise zu Unrecht - keine finanziellen Mittel durch die Einricht…

Leitsatz Die Einstellungspraxis, im Schuldienst nur noch befristete Anstellungsverträge mit Lehrern abzuschließen, darf sich für die betroffenen Lehrkräfte im Leistungsbezug nicht nachteilig auswirken.

Leitsatz Steht die Betreuung eines fremden Pferdes vorwíegend im eigenen Interesse, so besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Hiervon ist auszugehen, wenn die Klägerin ohnehin einen Reitausflug machen wollte, i…

Leitsatz Bei der Beschaffung angemessenen Wohnraums entstehende Maklergebühren sind nach § 22 Absatz 3 SGB II als Wohnungsbeschaffungskosten zu übernehmen

Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

Leitsatz Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht…

Leitsatz Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solan…

Leitsatz Der Anspruch auf Unfallrente aufgrund eines tätlichen Angriffs entfällt, wenn die Beweggründe für die Tat dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen sind. Können weder Täter noch Tatmotiv festgestellt werden, so geh…

Leitsatz Die seit 1.1.2005 gültigen Vorschriften zur Errechnung des Arbeitslosengeldes sich rechtmäßig, auch wenn dies im Einzelfall eine Absenkung des Arbeitslosengeldes bewirkt. Für die Berechnung der Leistung ist das bis dahi…

Leitsatz Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er…

Leitsatz Soweit es an einer abschließenden Studie über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzenimittels fehle, eine Heilung oder Besserung einer schwerwiegenden Erkrankung jedoch möglich ist, muss eine Folgenabwägun…

Leitsatz Allein die Tatsache, dass zwei Personen seit einem Jahr zusammen wohnen, reicht für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus. Kann aufgrund der erkennbaren äußeren Lebensumstände nicht mit überwiegende…

Leitsatz Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er d…

Leitsatz Umzugskosten, die durch eine auswärtige Arbeitsaufnahme entstehen, sind im Sinne des § 22 Abs 3 S. 2 SGB II "aus anderen Gründen notwendig", so dass der Träger verpflichtet ist, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn er …

Leitsatz Leistungen für Asylbewerber umfassen die Kosten für ein "Betreutes Wohnen", wenn die Gefahr besteht, dass durch das Ende der Betreuung ein gesundheitlicher Rückfall eintritt