SG Detmold 2022

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs. 1 SGB10 ist auf eine Anzeige über den Arbeitsausfall nach § 99 Abs. 1 SGB3 nicht anwendbar, da § 99 Abs. 2 S. 1 SGB3 keine verfahrensrechliche oder materielle Frist be…

Leitsatz 1. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für die Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes fehlt im Falle der nach § 77 SGG zu beachtenden Bestandskraft des angegriffenen Verwaltungsakts dann ausnahmsweise nicht, wenn die Vo…

Leitsatz Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in entsprechender Anwendung des § 242 BGB entgegen, wenn der Leistungsberechtigte seinen Anspruch auf K…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Grundsätzlich keine Übernahme von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II. Dies gilt auch, wenn die monatlichen Tilgungsraten ggfs. gleich hoch oder niedrig…

Leitsatz 1. Der Streitgegenstand bei Rechtsstreitigkeiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII ist in Ansehen des § 44 Abs. 3 S. 1 SGB XII in zeitlicher Hinsicht regelmäßig auf einen Ze…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zu den medizinischen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulungsmaßnahme

Leitsatz 1. Der Verweis der Krankenkasse auf ein MDK-Gutachten war für die Mitteilung der we-sentlichen Gründe im Sinne des § 8 S. 2 PrüfvV 2014 ausreichend. 2. Im Fall einer Verrechnung nach § 9 PrüfvV 2014 genügt es, dass die H…