SG Detmold 2021

Leitsatz 1. Die Krankenkasse ist bei Abrechnungsprüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, zur Notwendigkeit der Leistung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Dies gilt auch, wenn der MDK bereits im Verw…

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Leitsatz 1. Eine Rechnungskorrektur ist nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 PrüfvV 2014 ausgeschlossen, wenn sie vor Einleitung des MDK-Prüfverfahrens vorgenommen wurde. Denn zu diesem Zeitpunkt ist der sachliche Anwendungsbereich des §…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Abgrenzung von abhängig beschäftigten und selbstständig tätigen Chauffeuren bzw. Fahrern im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahren gem. § 28 p SGB IV.

Leitsatz Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist eine Stimmrechtsvereinbarung durch einen nicht notariell beurkundeten und nicht ins Handelsregister eingetragene…

Leitsatz Zahlungen für Abschiedsgeschenke an ehemalige Arbeitnehmer sind kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

Leitsatz Grenzen der gerichtlichen Überprüfung eines Gefahrtarifs des Unfallversicherungsträgers 1. Der Gefahrtarif eines Unfallversicherungsträgers kann nur inzident, d. h. im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Veranlagungs…

Leitsatz "Beitragszeiten in der Alterssicherung der Landwirte" sind keine Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI.

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