Zitiert von 33 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG. 2. Bei § 13 BImSchG handelt es sich jedenfalls insoweit um eine umweltbezogene Rechtsv…

Leitsatz 1. Zur Klagebefugnis einer anerkannten Vereinigung gegen einen vorprüfungspflichtigen Planänderungsbeschluss. 2. Die Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses kann sich auf die ihm zugrunde liegende Methodik zur B…

Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag in einem Klageverfahren, in dem sich der Kläger gegen die erfolgte Ernennung eines Beigeordneten wendet.

Leitsatz 1. Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (jetzt: § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) und damit kein Arbeitsplatz im Sinne von §§ 81 Abs. …