OLG Koblenz Beschluss vom 17.02.2003 – 10 U 880/02

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Die Berufung der Klägerin wird aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 16. Januar 2003 dargelegten Gründen - auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - zurückgewiesen. Das Vorbringen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 6. Februar 2003 gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH Beschluss vom 4.7.2002 - V ZB 16/02 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beurteilung der Frage, ob die Dokumentationspflicht im konkreten Fall verletzt ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls und ist damit nicht auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen übertragbar.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 153.387,56 € (300.000 DM) festgesetzt.