OLG Karlsruhe Urteil vom 09.01.2018 – 17 U 183/16

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16. August 2016 - 1 O 42/16 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 04./08.11.2002 zu Konto.-Nr. ... geschlossene Darlehensvertrag durch Widerruf vom 18.12.2015 nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist und als Rechtsgrund der von der Beklagten empfangenen Vertragsleistungen fortbesteht.

2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 8 % und die Beklagten 92 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Schuldner können die Vollstreckung der Gläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Gläubiger leisten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

IV. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens und - in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts vom 16.08.2016 – des ersten Rechtzuges wird einheitlich auf bis zu 210.000 EUR festgesetzt.

I.

Randnummer1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von den Beklagten erklärten Widerrufs bezüglich zweier auf den Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen. Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die Darlehensverträge nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden sind.

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Am 04./08.11.2002 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über 128.375 EUR mit der Nr. ... (Anlage K 1) und am 21./25.10.2004 einen Darlehensvertrag über 12.500 EUR mit der Nr. ... (Anlage K 2) zur Finanzierung des Neubaus eines Zweifamilienhauses. Die Beklagte erteilte den Klägern jeweils unterschiedliche formularmäßige Widerrufsbelehrungen. Die zum Darlehen 2002 erteilte Information lautete auszugsweise:

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WIDERRRUFSBELEHRUNG (Immobilien)

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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Antrag und die Belehrung zur Verfügung gestellt werden, jedoch nicht vor Abgabe Ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ...

(...)

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Widerrufsfolgen

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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. ...

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Finanzierte Geschäfte

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Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.“

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Die zum Darlehen 2004 gegebene Widerrufsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:

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„! WIDERRUFSBELEHRUNG !

Randnummer11

Darlehensnehmer ...

Randnummer12

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. (...)

(...)

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Finanzierte Geschäfte

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Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. ...“

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Nach Ablauf der Zinsbindungsfristen haben die Beklagten die Darlehen zum 30.11.2012 (Darlehen 2002) und zum 31.08.2013 (Darlehen 2004) abgelöst. Mit Anwaltsschreiben vom 18.12.2015 (Anlage K 3) machten die Beklagten die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen geltend, erklärten den Widerruf ihrer Vertragserklärungen und errechneten unter Aufrechnung der einander gegenüber stehenden Rückabwicklungsansprüche Saldoforderungen der Klägerin in Höhe von 46.739,95 EUR und 6.392,91 EUR.

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Die Klägerin hat erstinstanzlich negative Feststellung begehrt, dass sich die Darlehensverträge infolge Widerrufs nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben.

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Die Beklagten haben erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, für die Klage bestehe kein Feststellungsinteresse, nachdem sie ihre Ansprüche nicht weiter verfolgt hätten. Allerdings seien die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen schon mangels hinreichend deutlicher Gestaltung nicht korrekt. Durch überflüssige Zusätze seien sie auch inhaltlich nicht ordnungsgemäß. Der Beginn der Widerrufsfrist werde in beiden Widerrufsbelehrungen unzutreffend angegeben. Der Verbraucher werde auch nicht über die Rückgewährfrist informiert.

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Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen, der erstinstanzlichen Anträge und näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

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Das Landgericht hat die Klage für zulässig gehalten und sie als unbegründet abgewiesen. Die Belehrung zum Darlehen 2002 sei bezüglich des Fristbeginns fehlerhaft, soweit die Frist bereits mit Abgabe der Willenserklärung der Verbraucher und vor dem Zustandekommen des Vertrages beginne; außerdem fehle es aufgrund des gleichförmigen Schriftbildes an der gebotenen Deutlichkeit. Die Widerrufsbelehrung im Vertrag von 2004 genüge den gesetzlichen Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnen soll. Die Klägerin könne sich in beiden Fällen auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht berufen, weil sie den Mustertext gemäß Anlage 2 nicht unverändert übernommen habe. Ebenso wenig könne die Klägerin den Beklagten Einwände aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben entgegenhalten. Die Ausübung der Widerrufsrechte sei weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

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Hiergegen wendet sich die Klägerin, die mit der Berufung ihr erstinstanzliches Rechtsschutzziel weiter verfolgt und Feststellung begehrt, dass sich die Verträge infolge Widerrufs nicht in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt haben. Die Formulierung (Darlehen 2002), die Frist zum Widerruf beginne „nicht vor Abgabe“ der Vertragserklärung des Verbrauchers, sei korrekt, da sie entgegen dem Landgericht nicht den Eindruck vermittele, die Frist beginne bereits mit Abgabe (Versendung) der Willenserklärung. Auch die äußere Gestaltung der Belehrung 2002 genüge den gesetzlichen Voraussetzungen an eine deutliche Belehrung. Im Übrigen stehe der Ausübung der Widerrufsrechte aus beiden Darlehen der Verwirkungseinwand entgegen.

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Die Beklagten treten der Berufung entgegen, sie verteidigen das angefochtene Urteil des Landgerichts, das sie für richtig halten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Randnummer24

Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg.

Randnummer25