Rechtsprechung / OLG Karlsruhe / 17. Zivilsenat / 2017

OLG Karlsruhe Urteil vom 14.03.2017 – 17 U 52/16

17. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGKARL:2017:0314.17U52.16.0A

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Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann im Falle des Widerrufs eines Darlehensvertrages jedenfalls bis zum 11. Juni 2014 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung gestützt werden. Ein solcher Anspruch ist durch § 357 Abs. 4 BGB in der bis zum 11. Juni 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen.(Rn.11) 2. Die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, begründet weder einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB noch gerät die Bank dadurch in Verzug. Letzterem steht bereits ihr Leistungsverweigerungsrecht entgegen.(Rn.15)

Tenor§

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2016 - 5 O 130/15 - wie folgt hinsichtlich Ziffer 2 der Urteilsformel abgeändert:

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

2. Den Klägern fallen die Kosten des Berufungsrechtszuges zur Last.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckungsschuldnerin darf die Zwangsvollstreckung der Gläubigerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.561,83 EUR festgesetzt.

Gründe§

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Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.

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Mit Schreiben vom 28.11.2014 (Anlage K 3) widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss eines im Jahre 2003 mit der Beklagten geschlossenen und im Jahre 2011 bis 2021 prolongierten Darlehensvertrages über 120.000 EUR gerichteten Willenserklärungen. Die Beklagte wies das Rückabwicklungsverlangen der Kläger zurück. Daraufhin wandte sich der spätere Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 15.04.2014 (Anlage K 5) erneut ohne Erfolg an die Beklagte. Mit ihrer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Darlehens in ein Rückgewährschuldverhältnis beanspruchten die Kläger auch Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 2.561,83 EUR.

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Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang - hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs - statt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abweisung der Zahlungsklage. Die vom Landgericht angenommene Rechtsgrundlage aus Verzug bestehe nicht. Im Zeitpunkt der Widerrufserklärung seien die späteren Prozessbevollmächtigten der Kläger schon eingeschaltet gewesen. Der Beklagten habe nach dem Widerruf wegen ihrer Rückabwicklungsansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden, welches den Verzugseintritt hindere. Schließlich scheitere ein Anspruch schon an § 357 Abs. 4 BGB a.F.

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Die Kläger verteidigen das Urteil des Landgerichts, das sie für richtig halten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts steht den Klägern ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht zu. Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtverletzung der Beklagten, worauf die Berufungsantwort abstellt, noch unter dem vom Landgericht vorgetragenen Aspekt des Verzugs der Beklagten.

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