Rechtsprechung / Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg

Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg 2015

Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Naumburg · 1 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg, 17.02.2015 – 108 SsRs 30/15 Verfügung

    Leitsatz Ein Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil er auf den Betroffenen unter falscher Geschlechtsbezeichnung lautet, sofern Zweifel an dessen Identität im Übrigen nicht aufkommen.(Rn.8)