OLG Dresden 2024
Oberlandesgericht Dresden · 71 Entscheidungen im Jahr 2024
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OLG Dresden, 30.12.2024 – 12 W 788/24
Beschluss
Leitsatz § 100 Abs. 4 ZPO ist im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft und ihres akzessorisch persönlich haftenden Gesellschafters entsprechend anzuwenden; sie haften für die Kos…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 17.12.2024 – 4 U 1004/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes unterliegt nicht den Anforderungen an eine medizinische Aufklärung. Einer mündlichen Information des Patienten…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 12.12.2024 – 12 W 658/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist auch ohne eine Begründung zulässig und führt zu einer in rechtlicher und tatsächlicher Sicht vollständigen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. 2. Be…
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OLG Dresden, 10.12.2024 – 4 U 1200/24
Urteil
Leitsatz 1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser…
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OLG Dresden, 03.12.2024 – 4 U 1123/24
Urteil
Leitsatz 1. Auch auf einer Intensivstation oder einer stroke unit fällt ein Sturz aus dem Bett außerhalb einer Behandlungs- oder Transportmaßnahme nicht in den vollbeherrschbaren Bereich. 2. Ein Bettgitter darf im Einzelfall nur…
- OLG Dresden, 29.11.2024 – 22 U 516/24 Endurteil
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OLG Dresden, 11.11.2024 – 1 ORbs 230/24
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Verteidiger, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, so wird durch die Verfügung, dass die vorher anberaumte Hauptverhandlung abgesetzt und im schriftlichen Verfahren entschieden wird, die Verjährung nicht un…
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OLG Dresden, 06.11.2024 – 1 ORbs 219/24
Beschluss
Leitsatz Eine Härtesituation, die ein Absehen der Verhängung eines Fahrverbotes hätte rechtfertigen können, kann nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass der Betroffene vor dem Antritt seiner neuen Stelle für ca. ein Jahr ar…
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OLG Dresden, 04.11.2024 – 4 U 1094/23
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse für einen Tatbestandsberichtigungsantrag entfällt mit Eintritt der formellen Rechtskraft, auch wenn diese erst nach Antragstellung eintritt.
- OLG Dresden, 01.11.2024 – 13 U 651/23 Urteil
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OLG Dresden, 15.10.2024 – 4 U 100/24
Endurteil
Leitsatz 1. Die unzureichende Risikoaufklärung durch einen zum Krankenhaus aufgrund eines Kooperationsvertrages in die Behandlung einbezogenen Radiologen muss sich der Krankenhausträger zurechnen lassen. 2. Beim Verdacht auf ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 15.10.2024 – 4 U 138/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Behauptung, die von einer Krankenversicherung getroffenen Limitierungsmaßnahmen hätten die Belange der Versicherung nicht ausreichend gewahrt, was sich auch auf seinen individuellen Vertrag auswirke, trägt der…
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OLG Dresden, 26.08.2024 – 4 U 366/24
Beschluss
Leitsatz Ehrkränkende Äußerungen sind grundsätzlich auch dann als privilegiert anzusehen mit der Folge, dass für eine hiergegen gerichtete Ehrschutzklage das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn sich die Äußerung gegen die Partei ri…
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OLG Dresden, 19.08.2024 – 4 W 520/24
Beschluss
Leitsatz Auch die vollumfänglich obsiegende Partei kann gegen einen Streitwertbeschluss Beschwerde mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts eingelegen.
- OLG Dresden, 14.08.2024 – 13 U 1745/23 Endurteil
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OLG Dresden, 12.08.2024 – 4 U 862/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) hat der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung zu überprüfen, wen er im Home-Office tätig …
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OLG Dresden, 12.08.2024 – 4 W 483/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Streitwertbestimmung angesichts der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht stellt eine vorläufige Streitwertfeststellung dar, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann. 2. Die gesetzliche…
- OLG Dresden, 09.08.2024 – OAus 174/24 Beschluss
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OLG Dresden, 06.08.2024 – 4 U 495/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung auf Limitierung der Neufestsetzung der Prämie durch Vergabe en…
- OLG Dresden, 06.08.2024 – 4 U 682/24 Beschluss
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OLG Dresden, 31.07.2024 – 4 U 329/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übertragung einer Pressesache auf den Einzelrichter kann regelmäßig nicht mit der Berufung als Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit des Ausgangsgerichts gerügt werden. 2. Die Ankündigung einer Strafanzeige w…
- OLG Dresden, 31.07.2024 – 4 W 357/24 Beschluss
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OLG Dresden, 30.07.2024 – 4 U 1429/22
Urteil
Leitsatz 1. Greifbare Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug sind auch dann vorgetragen, wenn diese sich auf einen vergleichbaren Fahrzeugtyp beziehen; vergleichbar ist ein Fahrzeug, das üb…
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OLG Dresden, 30.07.2024 – 4 U 2394/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Bezug von Altersruhegeld erlischt die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung auch dann, wenn der Versicherungsnehmer weiterhin in erheblichem Ausmaß selbständig tätig ist. 2. Ein Anspruch a…
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OLG Dresden, 30.07.2024 – 4 W 472/24
Beschluss
Leitsatz Für die hinreichende Entschuldigung eines Zeugen ist neben dessen Verhinderung zum Termin auch deren rechtzeitige Mitteilung erforderlich. Unterbleibt diese, kommt die Verhängung eines Ordnungsgeldes auch dann in Betrach…
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OLG Dresden, 25.07.2024 – 4 W 462/24
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des billigen Ermessens ist das voraussichtliche Ergebnis einer antizipierten Beweisaufnahme zu berücksichtigen, die ohne die Erledigungserklärung hätte durchgeführt werden müssen; lässt sich ein solches nich…
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OLG Dresden, 23.07.2024 – 4 U 1610/21
Urteil
Leitsatz 1. Vor Beginn einer Ausleitungstherapie mit sog. Chelatbildnern, die nicht dem schulmedizinischen Standard entspricht, hat der Behandler den Patienten darüber aufzuklären, dass und inwieweit vom schulmedizinischen Standa…
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OLG Dresden, 23.07.2024 – 4 U 1907/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch eine Kühlmittel-Solltemperaturregelung optimiertes Emissionsverhalten, das sich auf die Warmlaufphase des Fahrzeugs beschränkt, stellt eine unzulässige Abschalteirichtung dar. 2. Beruft sich der Fahrzeugher…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 18.07.2024 – 4 U 266/24
Beschluss
Leitsatz Weist der private Unfallversicherer den Versicherungsnehmer nach einer Unfallanzeige unmissverständlich auf die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hin und übersendet er zugleich das Formular einer är…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 18.07.2024 – 4 U 323/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser zuvor die Aufmerksamkeit in einer…
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OLG Dresden, 16.07.2024 – 4 U 1582/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolge…
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OLG Dresden, 15.07.2024 – 4 W 429/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Streitwerte für die begehrte Feststellung der Nichtleistungspflicht in der privaten Krankenversicherung und für die Rückzahlungsansprüche, die auf eine unwirksame Prämienerhöhung gestützt werden, sind zu addieren,…
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OLG Dresden, 02.07.2024 – 4 U 478/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollbeweis, dass ein konkretes Behandlungsrisiko (hier: Lagerungsschaden) vollbeherrschbar war, ist vom Patienten zu führen. 2. Der OP-Bericht dient nicht dazu, ärztliches Handeln in allen Einzelheiten zu dokumen…
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OLG Dresden, 01.07.2024 – 4 W 430/24
Beschluss
Leitsatz Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten aus der Sozialsphäre handelt, deren Herausgabe in bestimmten Umfang der Nutzer in Kauf gen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Dresden, 24.06.2024 – 21 UF 711/22 Beschluss
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OLG Dresden, 24.06.2024 – 4 U 168/24
Beschluss
Leitsatz Auch eine nur einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail kann selbst im Zusammenhang mit einer Sponsoringanfrage eine unzulässige Werbung und einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 24.06.2024 – 4 U 1921/23
Beschluss
Leitsatz Eine Zwischenfeststellungsklage, die nur der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage (hier: Möglichkeit der Berufung eines eingetragenen Vereins auf § 824 BGB) dient, ist unzulässig.
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OLG Dresden, 20.06.2024 – 4 U 2779/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung eines Differenzschadens in einem "Dieselfall" kann im Wege des Vorteilsausgleichs ausgeschlossen sein, wenn ein aufgespieltes Software-Update die Gefahr von Betriebseinschränkungen faktisch ausschließt, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 20.06.2024 – 4 U 841/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei der Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck der Nervus accessorius geschädigt, rechtfertigt dies keinen Anscheinsbeweis für einen Behandlungsfehler. 2. Der Verstoß gegen eine Pflicht, den Patient…
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OLG Dresden, 18.06.2024 – 4 U 156/24
Beschluss
Leitsatz Allein mit der Vorlage eines screenshots der website www.haveibeenpwnde.com, die keinen Rückschluss darauf zulässt, dass der Anspruchsteller von einem konkreten Datenabfluss in einem sozialen Netzwerk individuell betroff…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Dresden, 17.06.2024 – 4 St 1/23
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OLG Dresden, 13.06.2024 – 4 U 379/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung können allein auf§ 242 BGB gestützt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.9.2023 - IV ZR 177/22). 2. Ein solcher Anspruch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 11.06.2024 – 4 U 257/24
Beschluss
Leitsatz Für die Schmerzensgeldbemessung in einer Arzthaftungssache sind die unterschiedlichen Risiken verschiedener Anästhesiemethoden nicht relevant, wenn sich diese Risiken nicht verwirklicht haben.
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OLG Dresden, 11.06.2024 – 4 U 3/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erstellung eines presserechtlichen Abschlussschreibens nach einem einstweiligen Verfügungsverfahren besteht ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn die zweiwöchige Wartefrist vers…
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OLG Dresden, 10.06.2024 – 4 U 1984/23
Beschluss
Leitsatz Konkrete Anhaltspunkte, die eine abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren rechtfertigen, ergeben sich nicht bereits aus der bloß theoretischen Möglichkeit, eine Zeugin könne einen Dolmetscher falsch verstanden h…
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OLG Dresden, 10.06.2024 – 4 U 226/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer seine Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer vorherigen Zahlung des Versicherers abhängig macht. 2. Ein sol…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 07.06.2024 – 2 Ws 95/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 27.05.2024 – 12 W 340/24
Beschluss
Leitsatz Factoring-Unternehmen sind im Regelfall in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder in Textform zu unterrichten; Reisekosten eines Anwalts vom Sitz des Factoring-Unternehmens o…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Dresden, 07.05.2024 – 1 ORbs 98/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin sein Einspruch durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen …
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OLG Dresden, 30.04.2024 – 3 U 1427/23
Endurteil
Leitsatz Unzureichende Verbraucherinformationen bei dem Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung 2007 führen zur Anwendung des Policenmodells, weshalb sich die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit trotz angedachte…
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OLG Dresden, 26.04.2024 – 12 W 227/24
Beschluss
Leitsatz Prozesserklärungen unterliegen dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist und zu gelten hat, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem rechtsverstandenen Interesse des Erklärenden am meist…
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OLG Dresden, 26.04.2024 – 3 U 79/23
Endurteil
Leitsatz Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. Kommt es nicht zum Abschluss und wurde das Gespräch entgegen § 61 Abs. 1 VVG nicht d…
- OLG Dresden, 18.04.2024 – 12 U 1767/22
- OLG Dresden, 16.04.2024 – 22 U 35/24 Beschluss
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OLG Dresden, 15.04.2024 – 12 W 649/23
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der Rechtstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird. Die für die…
- OLG Dresden, 12.04.2024 – 22 U 1181/21 Endurteil
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OLG Dresden, 25.03.2024 – 2 VAs 12/23
Beschluss
Leitsatz Bescheidlosstellung durch die Staatsanwaltschaft
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Dresden, 28.02.2024 – 13 U 113/23 Endurteil
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OLG Dresden, 13.02.2024 – 4 U 1325/23
Beschluss
Leitsatz Für eine Zwischenfeststellungsklage ist kein Raum, wenn es an der erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt, weil die Feststellung über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus keine Bedeutung mehr gewinnen kann. Neben der …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Dresden, 06.02.2024 – 22 U 1143/23 Beschluss
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OLG Dresden, 05.02.2024 – 4 U 1279/23
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Ausführungen zu Forschungsansätzen sind in gerichtlichen Sachverständigengutachten nicht zwingend geboten. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ist erst dann unverwertbar, wenn sich aus fehlenden Verwei…
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OLG Dresden, 05.02.2024 – 4 U 1376/23
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung scheidet ein Schadensersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Ein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Dresden, 02.02.2024 – 1 Ws 18/24 Beschluss
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OLG Dresden, 30.01.2024 – 4 U 1168/23
Urteil
Leitsatz 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 30.01.2024 – 4 U 1396/23
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Datenschutzverstoß (hier "Scraping") bereits mehrere Jahre zurück und sind die Schaltflächen, die diesen ermöglicht haben, zwischenzeitlich geändert worden, reicht die bloß theoretische Möglichkeit, dass es …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 30.01.2024 – 4 U 1398/23
Urteil
Leitsatz 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 23.01.2024 – 4 U 1313/23
Endurteil
Leitsatz 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorg…
- OLG Dresden, 10.01.2024 – 13 U 765/23 Endurteil
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OLG Dresden, 09.01.2024 – 12 W 315/23
Beschluss
Leitsatz Der Landkreis als Bergbehörde ist im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine LPG beim Registergericht von der Kostentragung befreit.
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OLG Dresden, 09.01.2024 – 4 U 1138/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die von dem Versicherer zu treffende Ermessensentscheidung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Dresden, 09.01.2024 – 4 U 1274/23
Endurteil
Leitsatz Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern nutzt, um diese in einem Rundschreiben auf ihre Rechtss…