Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 28.04.1994 – C-305/92 Urteil

   Leitsatz Dem Gemeinschaftsrecht läuft es nicht zuwider, daß gemäß Artikel 2 der am 21. Dezember 1956 in Den Haag unterzeichneten Vierten Zusatzvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederland…

2. EuGH, 22.04.1993 – C-65/92 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

3. EuGH, 22.04.1993 – C-28/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die Vorlagefrage folgendermaßen zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…

4. EuGH, 16.02.1993 – C-45/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: Die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

5. EuGH, 28.01.1993 – C-65/92 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meiner Ansicht nach sollte daher die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

6. EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…

7. EuGH, 12.12.1990 – C-344/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Die vorgeschlagenen Antworten lauten daher wie folgt: 1) Der zur Gewährung der Leistungen bei Invalidität verpflichtete Träger oder die für die Durchführung der ärztlichen Kontrolle zuständigen Stelle können, wenn sie na…

8. EuGH, 06.12.1990 – C-18/90 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorherigen Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour du travail Lüttich wie folgt zu beantworten: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft…

9. EuGH, 22.02.1989 – C-368/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die erste Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist: Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie folgt auszulegen: Hängt nach den Rechtsvorschriften eines…

10. EuGH, 01.12.1988 – C-359/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System …

11. EuGH, 09.12.1987 – C-147/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz E — Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates v…

12. EuGH, 09.07.1987 – C-82/86 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Geh…

13. EuGH, 10.07.1986 – C-79/85 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es nicht zulassen, daß die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats dem Geschäftsführer einer Gesellschaft eine Leistung aufgrund einer nationalen Krankenv…

14. EuGH, 10.06.1986 – C-79/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ohne daß somit die zweite Vorlagefrage des Centrale Raad van Beroep zu prüfen wäre, schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Die Weigerung, den Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Genuß eines Systems…

15. EuGH, 06.06.1985 – C-157/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Gewährung einer besonderen Altersbeihilfe, die alten Personen ein Mindesteinkommen garantiert und unter Voraussetzungen gewährt wird, die in dem im Ausgangsverfahren anwendbaren innerstaatlichen Gesetz niedergeleg…

16. EuGH, 27.03.1985 – C-122/84 Urteil

    Leitsatz Eine soziale Leistung, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, ist eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968.

17. EuGH, 29.11.1984 – C-249/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt der Anspruch auf Hilfe zum Lebenunterhalt nicht in den sachlichen Geltungsberei…

18. EuGH, 05.05.1983 – C-139/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beihilfe wie die Sozialrente gemäß Artikel 26 des italienischen Gesetzes Nr. 153 vom 30. April 1969, wonach zum einen den Begünstigten ohne ermessensmäßige Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ode…

19. EuGH, 23.09.1982 – C-276/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß damit eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats u…

20. EuGH, 27.01.1981 – C-70/80 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsvorschriften wie die des WGSVG, die zu den Bestimmungen eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gehören und keinerlei ermessensmäßige Beurteilung der persönlichen Verhältnisse…

21. EuGH, 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
22. EuGH, 11.07.1980 – C-150/79 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen nach dem belgischen Gesetz vom 16. Juni 1960 zur …

23. EuGH, 03.07.1979 – C-237/78 Schlussanträge des Generalanwalts
24. EuGH, 06.03.1979 – C-100/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung…

25. EuGH, 15.06.1978 – C-9/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, die den Angehörigen dieses Staates und den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Anrechnung einer Zeit der Krie…

26. EuGH, 30.11.1977 – C-64/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates kann nur in den Fällen angewendet werden, in denen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, eine Mindestrente vorsehen.

27. EuGH, 15.11.1977 – C-64/77 Schlussanträge des Generalanwalts
28. EuGH, 15.10.1975 – C-33/75 Schlussanträge des Generalanwalts
29. EuGH, 17.06.1975 – C-7/75 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß a) sie ein innerstaatliches gesetzliches System umfassen, das einen Rechtsanspruch auf Beihilfen für Behinderte begründet; b) bei Anwendung eines sol…

30. EuGH, 10.06.1975 – C-7/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich vor, in der Antwort an das belgische Gericht für Recht zu erkennen: Die behinderten Kinder von Arbeitnehmern oder ihnen Gleichgestellten, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehö…

31. EuGH, 12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
32. EuGH, 28.05.1974 – C-187/73 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…

33. EuGH, 07.06.1973 – C-82/72 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…

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