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Rechtsprechung / Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71

183 Entscheidungen · Gleichbehandlung

  1. EuGH, 05.04.2001 – C-55/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale Rom wie folgt zu beantworten: Artikel 39 Absatz 2 EG hindert die Mitgliedstaaten daran, Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die …

  2. EuGH, 20.03.2001 – C-33/99 Urteil

    Leitsatz 1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaf…

  3. EuGH, 12.01.1993 – C-310/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie nicht zugunsten einer Behinderten gelten, um einen An…

  4. EuGH, 10.11.1992 – C-326/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und insbesondere aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehme…

  5. EuGH, 22.09.1992 – C-153/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 1 und 51 EWG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeins…

  6. EuGH, 09.07.1992 – C-153/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 36. Ich schlage folgende Beantwortung der Fragen vor: 1) Artikel 84 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auf Arbeitnehmer, die nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaate…

  7. EuGH, 24.04.1991 – C-307/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, daß die französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere aus deren Artikel 3 Absatz 1, verstoßen hat, und ihr gemäß Ar…

  8. EuGH, 14.11.1990 – C-105/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Situation eines Empfängers von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedst…

  9. EuGH, 02.10.1990 – C-105/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…

  10. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

  11. EuGH, 17.06.1982 – C-274/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Frage des Raad van Beroep Amsterdam wie folgt zu beantworten: Es ist mit der Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere mit deren Artikel 3 Absatz 1 unvereinbar, wenn die Höhe der Leistung, die von einem M…

  12. EuGH, 08.10.1980 – C-810/79 Urteil

    Leitsatz Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

  13. EuGH, 08.03.1977 – C-79/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  14. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  15. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…

  16. EuGH, 04.02.2016 – C-465/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht, Niederlande) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten: — Eine Person, die Leistunge…

  17. EuGH, 24.10.2013 – C-177/12 Urteil
  18. EuGH, 15.12.2011 – C-257/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Buchst. c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 2…

  19. LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 – L 7 AS 3031/08 ER-B Beschluss
  20. EuGH, 17.04.2007 – C-276/06 Beschluss

    Leitsatz Art, 65 Abs, 1 Unterabs. 1 des am 26. Februar 1996 in Brüssel unterzeichneten und durch den Beschluss 2000/204/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 24, Januar 2000 im Namen der Europäischen Gemeinschaften genehmigte…

  21. LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 40/05 Urteil
  22. EuGH, 20.10.2005 – C-286/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofes vor: 1. Eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im…

  23. EuGH, 28.04.2004 – C-373/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbei…

  24. EuGH, 02.12.2003 – C-502/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Sozialgericht Hannover in der Rechtssache C-502/01 und vom Sozialgericht Aachen in der Rechtssache C-31/02 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein bei der Pflegeversicher…

  25. EuGH, 15.01.2002 – C-55/00 Urteil

    Leitsatz Die zuständigen Sozialversicherungsträger eines ersten Mitgliedstaats sind gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG gehalten, für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter die von ei…

  26. EuGH, 07.06.2001 – C-212/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel 1 Buchstabe f und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 197…

  27. EuGH, 15.03.2001 – C-85/99 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel…

  28. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

  29. EuGH, 28.09.2000 – C-85/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherh…

  30. EuGH, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  31. EuGH, 07.10.1999 – C-102/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste der vom Achten Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren C-211/98 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ist folglich zu bejahen und dahin zu beantworten, daß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 — d…

  32. EuGH, 04.05.1999 – C-262/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…

  33. EuGH, 12.05.1998 – C-85/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die …

  34. EuGH, 30.04.1998 – C-18/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates ist befugt, sich gegenüber diesem…

  35. EuGH, 12.02.1998 – C-262/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…

  36. EuGH, 09.12.1997 – C-160/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: IX — Vorschlag Eine Leistung wie das Pflegegeld, um das es im Ausgangsverfahren geht, ist mit einer Geldleistung…

  37. EuGH, 02.10.1997 – C-144/96 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhal…

  38. EuGH, 16.12.1993 – C-28/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

  39. EuGH, 02.08.1993 – C-23/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…

  40. EuGH, 14.07.1993 – C-305/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der genannten Erwägungen schlage ich somit vor, auf die Frage des Sozialgerichts Münster wie folgt zu antworten: Weder die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag noch die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ste…

  41. EuGH, 24.06.1992 – C-243/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten: 1) Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, kan…

  42. EuGH, 17.09.1991 – C-198/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  43. EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…

  44. EuGH, 14.02.1989 – C-33/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Pretura unificata Venedig vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Tätigkeit als Fremdsprachenlektor an einer Universität ist nicht als Tätigkeit in…

  45. EuGH, 26.06.1980 – C-150/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag sowie aus A…

  46. EuGH, 06.07.1978 – C-9/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß diese Verordnung nicht auf soziale Leistungen anwendbar ist, die — wie die im französischen Gesetz vom 21. November 1973, Artikel L 332 Absatz 2 des…

  47. EuGH, 16.12.1976 – C-63/76 Urteil

    Leitsatz Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem Mitgliedstaat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe für erwachsene Behinderte zugunsten der dort wohnhaften Staatsangehörigen dieses Staates vorsehen, gelten…

  48. BFH, 12.09.2013 – III R 32/11 Urteil

    Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, da…

  49. BFH, 24.10.2012 – V R 43/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist …

  50. BSG, 15.10.1998 – B 14 KG 16/97 R Beschluss

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