Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 11.01.2007 – C-444/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Protodikeio Athen folgendermaßen zu antworten: Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für die Behandlung eines …

2. EuGH, 06.07.2006 – C-154/05 Urteil

   Leitsatz Bei der nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) gewährten Leistung handelt es sich um eine…

3. EuGH, 21.02.2006 – C-286/03 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Pflegegeld wie das nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz vorgesehene stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur…

4. EuGH, 07.06.2005 – C-543/03 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…

5. EuGH, 24.02.2005 – C-543/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck nach Artikel 234 EG vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…

6. EuGH, 09.09.2004 – C-293/03 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 98. Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu antworten: Artikel 10 EG und das Statut der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften müssen so ausgelegt werden, d…

7. LSG NRW, 20.03.2003 – L 16 P 25/01 Urteil
8. EuGH, 05.02.2002 – C-255/99 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985 ist eine Familienleistung im Sinne…

9. EuGH, 28.09.2000 – C-85/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherh…

10. EuGH, 18.05.1999 – C-179/98 Schlussanträge des Generalanwalts
11. EuGH, 04.05.1999 – C-262/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Ar…

12. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

13. EuGH, 23.10.1997 – C-194/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person, die Leistungen der sozialen Sicherheit beansprucht, kann grundsätzlich auch dann in den persönli…

14. EuGH, 25.06.1997 – C-131/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

15. EuGH, 13.03.1997 – C-131/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundessozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 z…

16. EuGH, 16.07.1992 – C-78/91 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung, die Familien oline weiteres gewährt wird, die insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Geldmittel bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, ist eine Familienleistung im Sinn…

17. EuGH, 06.05.1992 – C-78/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine Leistung, die einem Berechtigten aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung unter Anwen…

18. EuGH, 17.09.1991 – C-198/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

19. EuGH, 06.12.1990 – C-18/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorherigen Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour du travail Lüttich wie folgt zu beantworten: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft…

20. EuGH, 14.03.1989 – C-1/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 78, Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nur den Fall von Waisen, deren verstorbener Vater oder verstorbene Mutter persönlich die Arbeitnehmereigenschaft hatte. 2) Aus Artikel 73 der Verordnung Nr. 140…

21. EuGH, 19.04.1988 – C-21/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens ist deshalb die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage etwa wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates verbietet es einem deutschen Versicherungsträger nicht, bei.der Entschei…

22. EuGH, 17.12.1987 – C-147/87 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, nimmt eine von einem nationalen Solidaritätsfonds geza…

23. EuGH, 09.12.1987 – C-147/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz E — Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates v…

24. EuGH, 04.06.1987 – C-82/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die vom Tribunal du travail Brüssel und von der Cour du travail Mons gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist d…

25. EuGH, 06.06.1985 – C-157/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Gewährung einer besonderen Altersbeihilfe, die alten Personen ein Mindesteinkommen garantiert und unter Voraussetzungen gewährt wird, die in dem im Ausgangsverfahren anwendbaren innerstaatlichen Gesetz niedergeleg…

26. EuGH, 23.04.1985 – C-104/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die zweite und dritte Vorabentscheidungsfrage zu bejahen. 4. Die vierte und letzte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft den Geltungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/…

27. EuGH, 21.03.1985 – C-157/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale des Hauts-de-Seine vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr.…

28. EuGH, 05.07.1984 – C-238/83 Urteil

    Leitsatz Weder die Verordnung Nr. 1408/71 noch Artikel 48 EWG-Vertrag verbietet es, die Gewährung von Familienbeihilfen nach den nationalen Rechtsvorschriften mit der Begründung einzustellen, daß ein Kind seine Ausbildung in eine…

29. EuGH, 23.09.1982 – C-275/81 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats, die besagt, daß eine in diesem Mitgliedstaat wohnende verheiratete Frau, deren Ehemann nicht altersrentenversichert ist, weil er nach den Rechtsvorschriften eines anderen M…

30. EuGH, 04.02.1982 – C-93/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage der Cour de Cassation wie folgt zu beantworten : Das in Artikel 34 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Dezember 1958 genannte Formblatt kann dur…

31. EuGH, 14.05.1981 – C-98/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …

32. EuGH, 18.09.1980 – C-818/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 20 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a der deutschen Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sind, un…

33. EuGH, 27.03.1980 – C-143/79 Schlussanträge des Generalanwalts
34. EuGH, 12.07.1979 – C-266/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, kann für…

35. EuGH, 16.12.1976 – C-63/76 Urteil

    Leitsatz Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem Mitgliedstaat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe für erwachsene Behinderte zugunsten der dort wohnhaften Staatsangehörigen dieses Staates vorsehen, gelten…

36. EuGH, 23.11.1976 – C-40/76 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 67 bis 70 der Verordnung Nr. 1408/71 sollen in erster Linie nur die Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren, welche den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, nach d…

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