Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 26.06.2001 – C-189/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist die vom Europäischen Gerichtshof in dem Urteil vom 23. No…

2. EuGH, 31.03.1977 – C-87/76 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Arbeitnehmer gilt, die dem Versicherungssystem unterworfen waren oder sind, das mit dem décret vom 7. August 1952 geschaffen wurde und des…

3. EuGH, 30.04.1996 – C-308/93 Urteil

   Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

4. EuGH, 27.05.1993 – C-310/91 Urteil

   Leitsatz 1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

5. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

6. EuGH, 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

7. EuGH, 15.01.2015 – C-179/13 Urteil
8. EuGH, 25.10.2001 – C-189/00 Urteil

   Leitsatz Die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates…

9. EuGH, 16.11.1972 – C-15/72 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

10. FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 – 3 K 1214/08 Entscheidung
11. EuGH, 21.09.1994 – C-308/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich daher vor, auf die Fragen des nationalen Gerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Anwendung einer nationalen Regelung ni…

12. EuGH, 12.10.1978 – C-10/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Bes…

13. EuGH, 31.03.1977 – C-104/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auch in diesem Punkte schlage ich vor, der Auffassung der Kommission zu folgen, wenn sie betont, eine derartige Gleichstellungsregel könne allenfalls für Personen gelten, die als Arbeitnehmer der Pflichtversicherung unte…

14. EuGH, 24.03.1994 – C-71/93 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Berufssoldat im aktiven Dienst in Belgien fällt in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer u…

15. EuGH, 02.02.1994 – C-71/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Person, die Beamter in Belgien ist, dort ihren Wohnsitz hat und gleic…

16. EuGH, 08.07.1992 – C-243/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

17. EuGH, 07.03.1985 – C-94/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich deshalb vor, die Ihnen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann nicht so ausgelegt werden, daß jemand, der nicht Staatsangehöriger ei…

18. EuGH, 11.07.1980 – C-150/79 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen nach dem belgischen Gesetz vom 16. Juni 1960 zur …

19. EuGH, 17.09.1974 – C-24/74 Schlussanträge des Generalanwalts
20. BFH, 04.08.2011 – III R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeit…

21. EuGH, 19.06.2014 – C-179/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sind die Fragen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) meines Erachtens vom Gerichtshof wie folgt zu beantworten: Bei richtiger Auslegung der Art. 2 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom …

22. EuGH, 20.01.2005 – C-302/02 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die darin bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

23. EuGH, 12.01.1993 – C-310/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie nicht zugunsten einer Behinderten gelten, um einen An…

24. EuGH, 03.05.1990 – C-2/89 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Person, die einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis an zwei Tagen in der Woche während jeweils zwei Stunden nachgeht, fällt in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…

25. EuGH, 23.10.1986 – C-300/84 Urteil

    Leitsatz 1) Der Begriff Selbständige im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1390/81 geänderten Fassung gilt für Personen, die außerhalb eines Arbeitsvertrags oder d…

26. EuGH, 05.05.1977 – C-104/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

27. BFH, 05.07.2012 – III R 76/10 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in w…

28. BFH, 04.08.2011 – III R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…

29. BFH, 04.08.2011 – III R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…

30. EuGH, 04.02.2016 – C-465/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht, Niederlande) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten: — Eine Person, die Leistunge…

31. EuGH, 10.09.2014 – C-382/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwe…

32. EuGH, 18.11.2010 – C-247/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, findet auf ihn im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnu…

33. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

34. EuGH, 11.10.2001 – C-95/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi…

35. EuGH, 07.09.1999 – C-34/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, beiden Klagen stattzugeben und festzustellen, daß die Französische'Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 (nach …

36. EuGH, 22.09.1992 – C-153/91 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 1 und 51 EWG-Vertrag und die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeins…

37. EuGH, 09.07.1992 – C-153/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 36. Ich schlage folgende Beantwortung der Fragen vor: 1) Artikel 84 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist auf Arbeitnehmer, die nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaate…

38. EuGH, 20.06.1985 – C-94/84 Urteil

    Leitsatz Der Staatsangehörige eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers ist, kann nicht unter Berufung auf die Verordnung Nr. 1408/71, namentlich deren…

39. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

40. EuGH, 26.06.1980 – C-150/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag sowie aus A…

41. EuGH, 20.09.1978 – C-10/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich daher vor, das vom Sozialgericht Gelsenkirchen mit Beschluß vom 1. Februar 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 2 Absat…

42. EuGH, 09.03.1977 – C-87/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft …

43. EuGH, 29.09.1976 – C-17/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nummer 1 des Abschnitts I (Vereinigtes Königreich) von Anhang V zur Verordnung Nr. 1408/71 schränkt die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung niedergelegte Definition des Begriffs Arbeitnehmer in keiner Weise ei…

44. BFH, 13.11.2014 – III R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Versagung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers kann nicht ausschließlich mit der nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 erfolgten Zuständigkeitszuweisung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäis…

45. BFH, 16.05.2013 – III R 63/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhan…

46. BFH, 19.04.2012 – III R 87/09 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den …

47. BFH, 04.08.2011 – III R 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum zeitlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72 . 2. NV: An die (ggf. fehlerhafte) Beurteilung einer ausländischen Behörde über die Anwendbarkeit der VO Nr. 1408/71 ist das FG nicht gebunde…

48. BFH, 04.08.2011 – III R 56/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Wohnort einer Person bestimmt sich im Rahmen der VO Nr. 1408/71 danach, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen befindet. Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers bzw. Selbständig…

49. BFH, 04.08.2011 – III R 66/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Art. 1 Buchst. a dieser Verordnu…

50. BFH, 04.08.2011 – III R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S.d. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist jede Person, die im Rahmen eines der in dieser Vorschrift aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die dort angegebenen Risi…

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