Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 06.03.2002 – C-92/02 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Auf eine Bedienstete auf Zeit der EG, die nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei der EG in Belgien wohnt, ist…

2. EuGH, 07.02.2002 – C-28/00 Urteil

   Leitsatz Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

3. EuGH, 16.10.2001 – C-212/00 Urteil

   Leitsatz Artikel 68 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …

4. EuGH, 26.06.2001 – C-189/00 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist die vom Europäischen Gerichtshof in dem Urteil vom 23. No…

5. EuGH, 10.05.2001 – C-389/99 Urteil

   Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…

6. EuGH, 20.03.2001 – C-33/99 Urteil

   Leitsatz 1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaf…

7. EuGH, 15.02.2001 – C-43/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meines Erachtens sind daher die vom Conseil supérieur des assurances sociales vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14…

8. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

9. EuGH, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil

   Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

10. EuGH, 15.02.2000 – C-169/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…

11. EuGH, 15.02.2000 – C-34/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…

12. EuGH, 08.02.2000 – C-302/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundessozialgericht wie folgt zu antworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet einem Mitgliedstaat, bei der Bestimmung der Bemessungsgrun…

13. EuGH, 21.09.1999 – C-411/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage somit dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal d'arrondissement Luxemburg (8. Kammer) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates…

14. EuGH, 26.11.1998 – C-178/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Gemäß den vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du travail Brüssel wie folgt zu beantworten: 1. Der in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71…

15. EuGH, 16.07.1998 – C-211/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, daß die vom Landessozialgericht Niedersachsen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszu…

16. EuGH, 11.06.1998 – C-320/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß diese Bestimmung im Hinblick auf e…

17. EuGH, 13.11.1997 – C-248/96 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörig…

18. EuGH, 17.09.1997 – C-322/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

19. EuGH, 25.06.1997 – C-131/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

20. EuGH, 12.06.1997 – C-266/95 Urteil

    Leitsatz Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer un…

21. EuGH, 20.02.1997 – C-88/95 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 de…

22. EuGH, 10.10.1996 – C-245/94 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewäh…

23. EuGH, 03.10.1996 – C-131/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nederlandse Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 des Vertrages, verbietet es, …

24. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

25. EuGH, 12.09.1996 – C-340/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der in Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…

26. EuGH, 11.07.1996 – C-25/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der…

27. EuGH, 14.05.1996 – C-25/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten: 1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c — der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

28. EuGH, 13.07.1995 – C-227/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung, die am 1. Februar 1…

29. EuGH, 05.07.1995 – C-475/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Sechsten Kammer des Sozialgerichts Speyer vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EG-Vertrag sind dahin ausz…

30. EuGH, 02.08.1993 – C-23/92 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 3 Absatz 1 und 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…

31. EuGH, 13.05.1993 – C-113/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, für Recht zu erkennen: I — Rechtssachen C-113/92 und C-114/92 1) a)Der theoretische Betrag gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht der Zusammenrechnung der…

32. EuGH, 16.07.1992 – C-78/91 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung, die Familien oline weiteres gewährt wird, die insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Geldmittel bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, ist eine Familienleistung im Sinn…

33. EuGH, 03.06.1992 – C-45/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren F…

34. EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…

35. EuGH, 06.05.1992 – C-78/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Eine Leistung, die einem Berechtigten aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung unter Anwen…

36. EuGH, 08.04.1992 – C-85/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher, die Vorlagefrage des Supreme Court of Ireland wie folgt zu beantworten: Lief der Umstellungszeitraum eines Erzeugers nach einer Verpflichtung gemäß der Verordnung Nr. 1078/77 vor dem 1. Januar 1983 a…

37. EuGH, 10.03.1992 – C-215/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

38. EuGH, 28.11.1991 – C-198/90 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

39. EuGH, 09.07.1991 – C-196/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Angesichts der vorausgegangenen Erwägungen schlage ich vor, auf die vom belgischen Hof van Cassatie gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Bestimmung der Rechtsvorschriften, die auf das Arbeitsverhältnis zwi…

40. EuGH, 21.02.1991 – C-140/88 Urteil

    Leitsatz 1) Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Bestimmungen in den Titeln II und III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

41. EuGH, 01.12.1988 – C-359/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System …

42. EuGH, 22.09.1988 – C-236/87 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit aus…

43. EuGH, 15.06.1988 – C-236/87 Schlussanträge des Generalanwalts
44. EuGH, 24.02.1987 – C-379/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist da…

45. EuGH, 21.01.1987 – C-379/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation folgendermaßen zu beantworten: 71. 1) Eine ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung, wie die Ergänzungszulag…

46. EuGH, 23.04.1986 – C-300/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Raad van Beroep Utrecht vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 ist auf Staatsangehörige der Mitglie…

47. EuGH, 27.02.1986 – C-1/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz C — Nach alledem schlage ich vor, auf die Anfrage des Bundessozialgerichts so zu antworten: a) Die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr 1408/71 festgelegte Zuständigkeit des Trägers des Wohnorts…

48. EuGH, 15.01.1986 – C-41/84 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedsta…

49. EuGH, 04.06.1985 – C-117/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

50. EuGH, 04.06.1985 – C-58/84 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung, Wonach die einem Arbeitnehmer an sich zustehenden zusätzlichen fiktiven Beschäftigungsjahre um die Zahl der Jahre gekürzt werden, für die er in einem anderen Mitgliedstaat einen Rentenanspruch …

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