Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 1 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 1408/71

388 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen

  1. FG Münster, 17.12.2001 – 1 K 5313/98 Kg Urteil
  2. EuGH, 11.10.2001 – C-95/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi…

  3. EuGH, 05.04.2001 – C-55/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Tribunale Rom wie folgt zu beantworten: Artikel 39 Absatz 2 EG hindert die Mitgliedstaaten daran, Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die …

  4. EuGH, 15.03.2001 – C-85/99 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel…

  5. EuGH, 23.03.2000 – C-73/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen ist die Frage des Sozialgerichts Münster meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen wie der gemäß § 249a des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, und § 106…

  6. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  7. EuGH, 02.05.1996 – C-245/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-245/94 (Hoever): 1) Eine Leistung mit den Merkmalen des deutschen Erziehungsgelds ist eine Familienleist…

  8. EuGH, 26.04.1994 – C-12/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep Utrecht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhan…

  9. EuGH, 24.03.1994 – C-71/93 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Berufssoldat im aktiven Dienst in Belgien fällt in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer u…

  10. EuGH, 24.10.1991 – C-215/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aus diesen Erwägungen schlage ich vor, dem nationalen Richter wie folgt zu antworten: Hat nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine Person nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und trotz fehlend…

  11. EuGH, 04.06.1991 – C-45/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vorgeschlagenen Antworten auf die vom Arbeitsgericht Lörrach zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen lauten daher wie folgt: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zust…

  12. EuGH, 14.11.1990 – C-105/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Situation eines Empfängers von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedst…

  13. EuGH, 02.10.1990 – C-105/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…

  14. EuGH, 12.06.1990 – C-236/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

  15. EuGH, 14.03.1989 – C-388/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Centrale Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er sowohl für die Pe…

  16. EuGH, 09.07.1987 – C-82/86 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Person, die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung wie der nach dem belgischen Gesetz vom 17. Juli 1963 versichert ist und die während der Zeit ihres Anschlusses an dieses Versicherungssystem im Lohn- oder Geh…

  17. EuGH, 04.06.1987 – C-82/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die vom Tribunal du travail Brüssel und von der Cour du travail Mons gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist d…

  18. EuGH, 25.02.1986 – C-284/84 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt für eine verheiratete Frau in dem Sinne, daß vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 2 Buchstaben b, d und f als nach den niederländischen R…

  19. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

    Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

  20. EuGH, 18.12.1980 – C-104/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …

  21. EuGH, 11.07.1980 – C-150/79 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Gewährung von Sozialversicherungsleistungen nach dem belgischen Gesetz vom 16. Juni 1960 zur …

  22. EuGH, 28.05.1980 – C-793/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten : Die Begriffe zurückgelegte Versicherungszeiten und vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten in Artikel 46 …

  23. EuGH, 10.01.1980 – C-69/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…

  24. EuGH, 14.12.1977 – C-84/77 Schlussanträge des Generalanwalts
  25. EuGH, 28.09.1977 – C-106/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, in der Rechtssache 106/76 die Entscheidungen über die Abzüge aufzuheben, die vom Gehalt der Klägerin für März und August 1976 wegen der ihrem Ehemann in Belgien im Mai und September 1975 und im Mai 1976 al…

  26. EuGH, 31.03.1977 – C-87/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Arbeitnehmer gilt, die dem Versicherungssystem unterworfen waren oder sind, das mit dem décret vom 7. August 1952 geschaffen wurde und des…

  27. EuGH, 02.12.1976 – C-39/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Person, die nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Rahmen eines Systems der …

  28. EuGH, 09.07.1975 – C-27/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  29. EuGH, 13.11.1974 – C-39/74 Urteil

    Leitsatz Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die Behinderten einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe geben, sind mit Bezug auf Personen, für welche die Verordnung Nr. 3 gilt, dem Gebiet der sozialen Sicherheit im …

  30. EuGH, 22.10.1974 – C-39/74 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich schlage daher vor, auf die Anfrage des Arbeitsgerichts Lüttich wie folgt zu antworten: a) Leistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3 sind auch Beihilfen für Behinderte nach der Art…

  31. EuGH, 17.09.1974 – C-24/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  32. EuGH, 28.05.1974 – C-187/73 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…

  33. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  34. EuGH, 05.10.1971 – C-23/71 Schlussanträge des Generalanwalts
  35. BGH, 21.07.2004 – XII ZR 203/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Juli 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1612 b Abs. 1; EStG §§ 31, 64, 66; BKGG §§ 3, 6; EWG VO Nr. 1408/71 Art. 4, 13, 73, 76; EWG VO Nr. 574/72 Art. 10; …

  36. BFH, 18.03.2026 – III R 28/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergan…

  37. BFH, 18.03.2026 – III R 10/25 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangsze…

  38. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/22 R Urteil

    Leitsatz Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer anderen Sozialleistung, die ein ausländischer Träger dem Arbeitslosen zuerkannt hat (hier: Altersleistung aus schweizerischer Personalvorsorgestiftung), kommt nur bei w…

  39. BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Urteil

    Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die besch…

  40. BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…

  41. BFH, 05.02.2015 – III R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6. November 2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein …

  42. BFH, 18.12.2014 – III R 4/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…

  43. BFH, 13.11.2014 – III R 18/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Versagung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers kann nicht ausschließlich mit der nach Art. 13 ff. VO (EWG) Nr. 1408/71 erfolgten Zuständigkeitszuweisung an einen anderen Mitgliedstaat der Europäis…

  44. BFH, 13.11.2014 – III R 1/13 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kind…

  45. BFH, 18.12.2013 – III R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weite…

  46. BFH, 18.12.2013 – III R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme, ein Kindergeldberechtigter werde nicht vom Anwendungsbereich der EWGV Nr. 1408/71 erfasst, genügt nicht die Feststellung, der Anspruchsteller gehöre in seinem Herkunftsland keinem System der Alter…

  47. BFH, 18.12.2013 – III R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 nicht bereits …

  48. BFH, 18.12.2013 – III R 44/12 Urteil

    Leitsatz Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deuts…

  49. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
  50. BFH, 12.09.2013 – III R 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Ki…

Seite 4 von 8