Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 23.04.1985 – C-104/84 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die zweite und dritte Vorabentscheidungsfrage zu bejahen. 4. Die vierte und letzte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft den Geltungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/…

2. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

   Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

3. EuGH, 30.05.1984 – C-238/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 5. Aufgrund dieser einfachen und nicht streitigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale et de la mutualité sociale agricole Paris mit Zwisch…

4. EuGH, 18.05.1983 – C-171/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der ersten Kammer des Tribunal de grande instance Lyon mit Urteil vom 2. Juni 1982 in dem Rechtsstreit Biagio Valentini gegen Association p…

5. EuGH, 10.03.1983 – C-139/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 9. Aus allen diesen Erwägungen empfehle ich dem Gerichtshof, die Frage, die die italienische Corte di cassazione in dem Verfahren zwischen Frau Paola Piscitello und dem Istituto Nazionale della Previdenza Sociale mit Bes…

6. EuGH, 16.12.1982 – C-149/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 9. Aus all diesen Erwägungen schlage ich vor, die vom Social Security Commissioner mit Beschluß vom 5. Mai 1982 dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Ehegatte in Artikel 10 Absatz 1 …

7. EuGH, 19.11.1981 – C-22/81 Schlussanträge des Generalanwalts
8. EuGH, 11.02.1981 – C-99/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage vor, als nächstes die Frage I b des Commissioner zu behandeln, die, wie Sie wissen, darauf abzielt zu klären, ob Herr Galinsky im Hinblick auf den umfassenden Charakter des britischen Sozialversicherungssyste…

9. EuGH, 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
10. EuGH, 18.09.1980 – C-818/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 20 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a der deutschen Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sind, un…

11. EuGH, 26.06.1980 – C-150/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus den dargelegten Gründen beantrage ich, der Klage der Kommission stattzugeben und demgemäß festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 48 und 51 EWG-Vertrag sowie aus A…

12. EuGH, 27.03.1980 – C-143/79 Schlussanträge des Generalanwalts
13. EuGH, 28.02.1980 – C-67/79 Urteil

    Leitsatz Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist im Lichte des Artikels 51 EWG-Vertrag und der von ihm verfolgten Ziele dahin auszulegen, daß im Falle eines Grenzgängers im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b dieser Verord…

14. EuGH, 12.07.1979 – C-266/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, kann für…

15. EuGH, 12.07.1979 – C-237/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die Gewährung einer beitragsfreien Altersvergünstigung für Familienmütter weder…

16. EuGH, 31.05.1979 – C-182/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Rentenberechtigten, dem Sachleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zustehen und der keine Erwerbstätigkeit ausübt, auf Erteilung einer Genehmigung durch den zuständigen Träg…

17. EuGH, 03.05.1979 – C-182/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Leistungen auf dem Gebiet der Heilbehandlung und der Krankheitskosten, auf die ein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug von Rente …

18. EuGH, 12.10.1978 – C-10/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Bes…

19. EuGH, 05.10.1978 – C-26/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen hat das innerstaatliche Gericht, da die Gemeinschaftsvorschriften nicht einschlägig sind, den Zuschlag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und d…

20. EuGH, 06.07.1978 – C-9/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß diese Verordnung nicht auf soziale Leistungen anwendbar ist, die — wie die im französischen Gesetz vom 21. November 1973, Artikel L 332 Absatz 2 des…

21. EuGH, 16.03.1978 – C-117/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen .. erfüllen eingangs Artikel 22 Absatz 1 bestimmen den Kreis derjenigen Personen, die g…

22. EuGH, 02.03.1978 – C-115/77 Schlussanträge des Generalanwalts
23. EuGH, 09.11.1977 – C-41/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in dem Sinne zu verstehen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß der Betro…

24. EuGH, 18.10.1977 – C-41/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Auffassung, daß Sie in Beantwortung der vom Divisional Court vorgelegten Fragen für Recht erkennen sollten : 1. Artikel 51 EWG-Vertrag gewährt aus sich heraus dem einzelnen keine Rechte, die er vor…

25. EuGH, 18.05.1977 – C-109/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, die Fragen des Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ist in den geltenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen …

26. EuGH, 16.03.1977 – C-93/76 Urteil

    Leitsatz Die Begriffe freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 umfassen die Gleichstellung von Studienzeiten mit Beschäftigungszeiten im Rahmen eines Versicheru…

27. EuGH, 09.03.1977 – C-87/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, daß die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft …

28. EuGH, 17.02.1977 – C-76/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …

29. EuGH, 26.01.1977 – C-76/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aus den dargelegten Gründen schlage ich Ihnen vor, in Ihrer Antwort auf das Ihnen am 28. Juli 1976 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation wie folgt für Recht zu erkennen: Bei der Ausleg…

30. EuGH, 16.12.1976 – C-63/76 Urteil

    Leitsatz Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem Mitgliedstaat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe für erwachsene Behinderte zugunsten der dort wohnhaften Staatsangehörigen dieses Staates vorsehen, gelten…

31. EuGH, 11.11.1976 – C-40/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Sozialgericht Gelsenkirchen auf sein Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Die Artikel 67 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf im nationalen Recht der Mitgliedst…

32. EuGH, 13.07.1976 – C-17/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt zu erkennen: Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen selbständige Erwerbstätige gegen Krankheit pflichtversichert sind, vor, daß für die Begründung normaler Leistungsansprüc…

33. EuGH, 15.10.1975 – C-33/75 Schlussanträge des Generalanwalts
34. EuGH, 10.07.1975 – C-27/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 soll dem Wanderarbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb gewisser Grenzen nur die Fortgewährung der Leistungen, die ihm bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvo…

35. EuGH, 17.06.1975 – C-7/75 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß a) sie ein innerstaatliches gesetzliches System umfassen, das einen Rechtsanspruch auf Beihilfen für Behinderte begründet; b) bei Anwendung eines sol…

36. EuGH, 10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…

37. EuGH, 07.11.1973 – C-51/73 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf die nationalen …

38. EuGH, 13.12.1972 – C-45/72 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. vom 16. Dezember 1958, S. 561) gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten, die zur Streitentscheidung in Angeleg…

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