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Rechtsprechung / Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001

Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001

85 Entscheidungen · Behandlung von Zweitanträgen

  1. EuGH, 15.09.2009 – C-362/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…

  2. EuGH, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
  3. EuG, 10.12.2010 – T-494/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidun…

  4. EuGH, 13.09.2013 – T-111/11 Urteil
  5. EuG, 13.11.2012 – T-278/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…

  6. EuGH, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
  7. EuG, 24.03.2011 – T-36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…

  8. EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
  9. EuG, 03.05.2018 – T-653/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…

  10. EuG, 15.12.2021 – T-158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…

  11. EuG, 29.09.2021 – T-569/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni

  12. EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
  13. EuGH, 22.05.2014 – C-127/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…

  14. EuG, 24.05.2011 – T-250/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage gegen die als am 9. April 2008 ergangen geltende stillschweigende Ablehnungsentscheidung wird als unzulässig abgewiesen. …

  15. EuG, 24.05.2011 – T-109/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…

  16. EuG, 11.02.2025 – T-178/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  17. EuG, 17.07.2024 – T-689/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…

  18. EuGH, 05.02.2018 – T-611/15 Urteil
  19. EuG, 22.05.2012 – T-300/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

  20. EuG, 14.02.2012 – T-59/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…

  21. EuGH, 02.03.2017 – C-625/16 Beschluss
  22. EuGH, 07.10.2014 – T-534/11 Urteil
  23. EuG, 19.03.2013 – T-301/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

  24. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  25. EuG, 10.09.2025 – T-255/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …

  26. EuG, 24.01.2024 – T-602/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …

  27. EuGH, 25.09.2018 – T-639/15,T-666/15,T-94/16 Urteil
  28. EuGH, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
  29. EuGH, 07.06.2017 – T-11/16 Beschluss
  30. EuGH, 26.01.2010 – C-362/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…

  31. EuG, 08.10.2008 – T-411/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sogelma – Societá generale lavori manutenzioni appalti Srl trägt ihre eigenen Kosten und die der E…

  32. EuG, 17.07.2024 – T-761/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…

  33. EuG, 12.10.2022 – T-632/22 Urteil
  34. EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
  35. EuGH, 18.11.2021 – C-235/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  36. EuG, 06.02.2020 – T-485/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…

  37. EuGH, 14.12.2017 – T-136/15 Urteil
  38. EuGH, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
  39. EuGH, 02.07.2015 – T-214/13 Urteil
  40. EuGH, 14.04.2015 – C-612/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben; das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 (T‑111/11, EU:T:2013:482) aufzuheben; die Rechtssache an das…

  41. EuG, 09.09.2011 – T-29/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…

  42. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

  43. EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
  44. EuG, 14.12.2006 – T-237/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

  45. EuG, 06.07.2006 – T-391/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…

  46. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

  47. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

  48. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

  49. EuGH, 02.07.2026 – C-541/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  50. EuG, 19.11.2025 – T-623/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie sich auf die Daten bezieht, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) nach dem Erlass der in ihrem Schreiben vom 7. Februar 2024 mit der Referenznummer EM…

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