Rechtsprechung / Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001
101 Entscheidungen · Behandlung von Zweitanträgen
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2009 – C-362/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…
- EuG, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
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EuG, 10.12.2010 – T-494/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidun…
- EuG, 13.09.2013 – T-111/11 Urteil
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EuG, 13.11.2012 – T-278/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten von ClientEarth, Friends of the Earth Europe, Stichting FERN und Corporate…
- EuG, 28.03.2017 – T-210/15 Urteil
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EuG, 24.03.2011 – T-36/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2009 gerichtet ist. 2. Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e.V. auf Nichtigerklärung der…
- EuGH, 02.10.2014 – C-127/13 Urteil
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EuG, 11.07.2018 – T-643/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rogesa Roheisengesellschaft Saar mbH trägt die Kosten. Gratsias Dittrich Xuereb
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EuG, 03.05.2018 – T-653/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…
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EuG, 15.12.2021 – T-158/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 17. Januar 2019 (ARES [2019] 266593) wird insofern für nichtig erklärt, als erstens die REA nicht über den Antrag von Herrn Patrick Breyer auf…
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EuG, 29.09.2021 – T-569/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AlzChem Group AG trägt die Kosten. Spielmann Spineanu-Matei Mastroianni
- EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2014 – C-127/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…
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EuG, 24.05.2011 – T-250/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage gegen die als am 9. April 2008 ergangen geltende stillschweigende Ablehnungsentscheidung wird als unzulässig abgewiesen. …
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EuG, 24.05.2011 – T-109/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…
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EuG, 11.02.2025 – T-178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Frau Corinne Reverbel und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 17.07.2024 – T-689/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022 wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 10…
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EuG, 25.03.2022 – T-151/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Anträgen auf Anpassung der Klageschrift ent…
- EuG, 05.02.2018 – T-611/15 Urteil
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EuG, 22.05.2012 – T-300/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …
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EuG, 14.02.2012 – T-59/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republi…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 20.01.2011 – F-121/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 25.03.2026 – T-784/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Tiemo Wölken trägt die Kosten.
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EuG, 06.04.2022 – T-154/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Antrag auf Anpassung der Klageschrift entst…
- EuGH, 02.03.2017 – C-625/16 Beschluss
- EuG, 07.10.2014 – T-534/11 Urteil
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EuG, 19.03.2013 – T-301/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …
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EuG, 29.10.2025 – T-590/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…
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EuG, 10.09.2025 – T-255/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …
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EuG, 24.01.2024 – T-602/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Veneziana Energia Risorse Idriche Territorio Ambiente Servizi SpA (Veritas) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Italienische Republik trägt …
- EuG, 25.09.2018 – T-639/15,T-666/15,T-94/16 Urteil
- EuG, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
- EuG, 07.06.2017 – T-11/16 Beschluss
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EuGH, 26.01.2010 – C-362/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…
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EuG, 08.10.2008 – T-411/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sogelma – Societá generale lavori manutenzioni appalti Srl trägt ihre eigenen Kosten und die der E…
- EuG, 07.10.2026 – T-203/24 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-761/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…
- EuG, 12.10.2022 – T-524/21 Urteil
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EuG, 18.03.2022 – T-232/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Im …
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.11.2021 – C-235/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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EuG, 06.02.2020 – T-485/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…
- EuG, 14.12.2017 – T-136/15 Urteil
- EuG, 05.04.2017 – T-344/15 Urteil
- EuG, 02.07.2015 – T-214/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2015 – C-612/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben; das Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 (T‑111/11, EU:T:2013:482) aufzuheben; die Rechtssache an das…
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EuG, 09.09.2011 – T-29/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf Dokumente und Teile von Dokumenten bezieht, zu denen der Liga para Protecção da Natu…
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EuGH, 21.09.2010 – C-514/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…
- EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
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