Rechtsprechung / Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001
Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 1049/2001
85 Entscheidungen · Behandlung von Zweitanträgen
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EuG, 14.05.2025 – T-36/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022, die gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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EuGH, 04.02.2025 – C-632/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung von Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, EU:T:2024:477), wird bis zur Verkündung des das Rechtsmittelverfahren beend…
- EuG, 22.01.2025 – T-51/25 Urteil
- EuGH, 16.01.2025 – C-726/22 Urteil
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EuG, 10.07.2024 – T-104/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin
- EuG, 12.10.2022 – T-667/22 Beschluss
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EuG, 14.09.2022 – T-371/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschlüsse der Europäischen Kommission C(2020) 4231 final vom 19. Juni 2020 und C(2020) 5120 final vom 21. Juli 2020 werden für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu den angeforderten Dokumenten auf der Grun…
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EuGH, 15.07.2021 – C-351/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…
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EuG, 25.11.2020 – T-166/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Marco Bronckers trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu
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EuG, 28.05.2020 – T-701/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des …
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EuG, 27.11.2019 – T-31/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
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EuG, 14.05.2019 – T-751/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Commune de Fessenheim, die Communauté de communes Pays Rhin-Brisach, der Conseil départemental du Haut-Rhin und der Conseil régional Grand Est Alsace Champagne-Ardenne Lorraine tragen…
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EuG, 11.12.2018 – T-440/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Arca Capital Bohemia a.s. trägt die Kosten des Verfahrens. Prek Buttigieg Berke
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EuG, 27.02.2018 – T-307/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…
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EuGH, 28.11.2017 – C-57/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Hinsichtlich der Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 3. April 2014, mit dem die Europäische Kommission den Zugang…
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EuGH, 21.09.2016 – C-491/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung der Rüge einer Beweismittelverfälschung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsfehler zurückzuweis…
- EuGH, 15.09.2016 – T-796/14 Urteil
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EuGH, 31.05.2016 – C-72/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Divisional Court) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer]), zur Vorabe…
- EuGH, 13.11.2015 – T-424/14,T-425/14 Urteil
- EuGH, 06.10.2015 – T-216/12 Urteil
- EuGH, 12.05.2015 – T-480/11 Urteil
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EuGH, 05.09.2013 – C-514/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Rechtsmittel zurückzuweisen; — die Liga para a Protecção da Natureza (LPN) zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der der Europäischen Kommissio…
- EuGH, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil
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EuG, 29.01.2013 – T-339/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Cosepuri Soc. Coop. pA trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
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EuGH, 12.07.2012 – C-608/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.
- EuGH, 28.06.2012 – C-477/10 Urteil
- EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil
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EuG, 22.05.2012 – T-344/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 – Gasisolierte Schaltanlagen verwehrt wurde, wird für nichtig erklärt. 2. Die…
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EuG, 09.06.2010 – T-237/05
Urteil
Leitsatz 1. In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung D (2005) 3286 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2005 insoweit rechtmäßig ist, als sie den vollständigen und teilweisen Zugang zu den in Randnr. 1 B…
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EuG, 07.09.2009 – T-186/08
Beschluss
Leitsatz Soweit die Klage auf die Nichtigerklärung einer stillschweigenden Entscheidung über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rat…
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EuGH, 18.12.2007 – C-64/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Kommission der Europä…
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EuG, 12.09.2007 – T-36/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…
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EuG, 17.09.2003 – T-76/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin.
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EuG, 05.12.2001 – T-216/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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