Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1049/2001

1. EuGH, 12.05.2015 – T-623/13 Urteil
2. EuGH, 03.07.2014 – C-350/12 Urteil
3. EuG, 07.06.2011 – T-471/08 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 11. August 2008, Referenz A (2008) 10636, wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr…

4. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

5. EuGH, 29.06.2010 – C-139/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem Gericht …

6. EuG, 09.06.2010 – T-237/05 Urteil

   Leitsatz 1. In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung D (2005) 3286 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2005 insoweit rechtmäßig ist, als sie den vollständigen und teilweisen Zugang zu den in Randnr. 1 B…

7. EuGH, 26.01.2010 – C-362/08 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…

8. EuG, 19.01.2010 – T-355/04 Urteil
9. EuGH, 01.10.2009 – C-514/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-36/04 aufzuheben; die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 für nichtig zu erkl…

10. EuGH, 15.09.2009 – C-362/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…

11. EuG, 08.10.2008 – T-411/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sogelma – Societá generale lavori manutenzioni appalti Srl trägt ihre eigenen Kosten und die der E…

12. EuG, 09.09.2008 – T-403/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang z…

13. EuG, 25.04.2007 – T-264/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates, 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

14. EuG, 14.12.2006 – T-237/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…

15. EuGH, 10.07.2003 – C-353/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99 (Mattila/Rat und Kommission)…

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