Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 6 VO (EG) Nr. 1049/2001

Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1049/2001

65 Entscheidungen · Anträge

  1. EuG, 03.05.2018 – T-653/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…

  2. EuGH, 19.07.2017 – T-423/16 Beschluss
  3. EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
  4. EuG, 26.03.2020 – T-646/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laurence Bonnafous trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Półtorak Stancu

  5. EuGH, 07.06.2017 – T-11/16 Beschluss
  6. EuGH, 08.09.2009 – C-139/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. …

  7. EuGH, 25.09.2018 – T-639/15,T-666/15,T-94/16 Urteil
  8. EuGH, 22.05.2014 – C-127/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…

  9. EuGH, 15.10.2009 – C-28/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 in der Rec…

  10. EuG, 20.11.2008 – T-185/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die von der Kommission in ihrer 1678. Sitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung, dass die externen Ausschreibungen von S…

  11. EuG, 13.04.2005 – T-2/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

  12. EuGH, 29.10.2020 – C-576/19 Urteil
  13. EuG, 27.11.2019 – T-31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Luisa Izuzquiza und Herr Arne Semsrott tragen die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg

  14. EuGH, 28.04.2017 – T-264/15 Urteil
  15. EuGH, 21.09.2016 – C-491/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung der Rüge einer Beweismittelverfälschung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich der vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Rechtsfehler zurückzuweis…

  16. EuG, 13.12.2012 – T-197/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…

  17. EuG, 22.05.2012 – T-300/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …

  18. EuGH, 18.06.2026 – C-506/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  19. EuG, 17.07.2024 – T-761/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2021, mit der der Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, hat sich erledigt. 2. Der in Anw…

  20. EuGH, 15.07.2021 – C-351/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…

  21. EuG, 14.02.2019 – T-903/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Leiters der Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2016 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Antrag von RE vom 21.…

  22. EuGH, 07.02.2018 – T-852/16 Urteil
  23. EuGH, 07.02.2018 – T-851/16 Urteil
  24. EuGH, 18.07.2017 – C-213/15 Urteil
  25. EuGH, 23.09.2015 – T-245/11 Urteil
  26. EuGH, 15.07.2015 – T-115/13 Urteil
  27. EuGH, 27.02.2015 – T-188/12 Urteil
  28. EuG, 26.10.2011 – T-436/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Herrn Julien Dufour mit Schreiben des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. September 2009 übermittelte Entsche…

  29. EuG, 24.05.2011 – T-109/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung D (2005) 997 der Kommission vom 3. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit sie den Zugang zu den detailliert…

  30. EuGH, 29.06.2010 – C-28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 ü…

  31. EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
  32. EuG, 08.11.2007 – T-194/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem alle Namen enthaltenden, volls…

  33. EuG, 12.09.2007 – T-36/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

  34. EuG, 06.07.2006 – T-391/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 18. August 2003 und der stillschweigenden Entscheidung, mit der die Anträge der Kläger vom 21. und vom 29. Oktober 2003 abgelehnt wurden, werden als unzulässig zur…

  35. EuG, 10.09.2025 – T-255/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …

  36. EuG, 16.07.2025 – T-183/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 7. Februar 2023 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Antrag von Frau Lisa Ballmann gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Eur…

  37. EuG, 08.05.2024 – T-375/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Parlaments mit dem Aktenzeichen A(2021) 10718C vom 8. April 2022 wird insoweit für nichtig erklärt, als er Frau Luisa Izuzquiza, Herrn Arne Semsrott und Herrn Stefan Wehrmeyer zum einen …

  38. EuG, 12.07.2023 – T-377/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Eurecna SpA nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen verw…

  39. EuG, 01.12.2021 – T-265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Februar 2020 und vom 9. April 2020 hat sich erledigt, soweit die Kommission ihr mit diesen Entscheidungen den Zugang …

  40. EuGH, 16.07.2020 – C-761/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2018, Leino-Sandberg/Parlament (T‑421/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:628), aufzuheben; – die Sache an das Gerich…

  41. EuGH, 11.09.2019 – C-175/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der Würdigung der übrigen in dieser Rechtssache angeführten Rechtsmittelgründe durch den Gerichtshof schlage ich vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 201…

  42. EuG, 15.05.2019 – T-262/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Metrans a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) entstandenen Kosten.

  43. EuG, 27.02.2018 – T-307/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das CEE Bankwatch Network trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten. P…

  44. EuGH, 14.12.2017 – T-136/15 Urteil
  45. EuGH, 19.10.2017 – C-198/16 Urteil
  46. EuGH, 15.09.2016 – T-796/14 Urteil
  47. EuGH, 26.04.2016 – T-221/08 Urteil
  48. EuGH, 28.01.2016 – T-570/13 Urteil
  49. EuG, 01.09.2015 – T-344/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses GESTDEM 2014/6064 der Europäischen Kommission vom 21. April 2015 betreffend einen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments un…

  50. EuGH, 02.07.2015 – T-214/13 Urteil

Seite 1 von 2