Entscheidungen zu Art 23 VO (EG) Nr. 1/2003

1. EuGH, 06.11.2008 – C-511/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

2. EuG, 17.09.2007 – T-125/03 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage in der Rechtssache T‑125/03 wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtssache T‑253/03 wird als u…

3. EuGH, 03.07.2007 – C-280/06 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: 1) a)Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit ist das Kartellvergehen eines …

4. EuG, 08.03.2007 – T-339/04 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

5. EuG, 27.09.2006 – T-329/01 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten des Verfahrens.

6. EuG, 13.07.2006 – T-11/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Obliegenheit der Romana Tabacchi SpA, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie nach Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2005 bezügli…

7. EuGH, 19.01.2006 – C-289/04 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; SDK die Kosten aufzuerlegen.

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