Rechtsprechung / Art 23 VO (EG) Nr. 1/2003
Entscheidungen zu Art 23 VO (EG) Nr. 1/2003
407 Entscheidungen · Geldbußen
- EuGH, 27.03.2014 – T-56/09,T-73/09 Urteil
- EuGH, 16.09.2013 – T-386/10 Urteil
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EuG, 13.07.2011 – T-138/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…
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EuGH, 12.02.2014 – C-408/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, — den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen; — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Juni 2012, YKK u. a./Kommission (T‑448/07), insoweit aufzuheb…
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EuG, 28.04.2010 – T-446/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Amann & Söhne GmbH & Co. KG und die Cousin Filterie SAS tragen die Kosten.
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EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
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EuG, 08.09.2010 – T-29/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 — Rohtabak — Spanien) gegen Deltafina SpA verhängten Geldbuße wird auf 6120000 Eu…
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
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EuGH, 18.04.2013 – C-501/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…
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EuG, 28.04.2010 – T-456/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Gütermann AG und die Zwicky & Co. AG tragen die Kosten.
- EuGH, 26.01.2017 – C-604/13 Urteil
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EuG, 03.03.2011 – T-117/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T-117/07 und T-121/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Buchst. b und c der Entscheidung K(2…
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EuG, 15.12.2010 – T-141/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die E.ON Energie AG trägt die Kosten.
- EuG, 01.07.2009 – T-24/07 Urteil
- EuGH, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil
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EuGH, 30.05.2013 – C-40/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…
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EuGH, 14.04.2016 – C-101/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens.…
- EuGH, 29.02.2016 – T-265/12 Urteil
- EuGH, 15.07.2015 – T-391/10 Urteil
- EuGH, 04.09.2014 – C-408/12 Urteil
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EuG, 17.05.2011 – T-299/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Elf Aquitaine SA trägt die Kosten.
- EuG, 06.05.2026 – T-316/26 Urteil
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EuG, 12.10.2011 – T-38/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der in Art. 3 der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 8…
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EuGH, 29.03.2011 – C-352/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Nirosta GmbH trägt die Kosten.
- EuGH, 14.07.2016 – T-146/09 Urteil
- EuGH, 12.12.2014 – T-558/08 Urteil
- EuGH, 26.11.2014 – T-272/12 Urteil
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EuG, 05.10.2011 – T-11/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. b der Entscheidung K(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 [EG…
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EuG, 07.12.2022 – T-130/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CCPL – Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC, die Coopbox Group SpA und die Coopbox Eastern s.r.o. tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstand…
- EuGH, 12.12.2014 – T-551/08 Urteil
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EuG, 18.10.2023 – T-590/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Clariant AG und die Clariant International AG tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission. 4. Die Komm…
- EuGH, 22.10.2020 – C-702/19 Urteil
- EuGH, 11.07.2014 – T-541/08 Urteil
- EuGH, 10.04.2014 – C-231/11,C-233/11 Urteil
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EuG, 12.10.2011 – T-41/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Teil des Betrags der in Art. 3 der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP…
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EuG, 13.07.2011 – T-144/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-144/07, T-147/07, T-148/07, T-149/07, T-150/07 und T-154/07 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 2 Abs. 1 vierter Gedankenstrich, Abs. 2 vierter Gedankenstrich, Abs. 3 vierter Gedan…
- EuGH, 26.01.2017 – C-611/13 Urteil
- EuGH, 15.07.2015 – T-436/10 Urteil
- EuGH, 11.07.2014 – T-543/08 Urteil
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EuGH, 30.05.2013 – C-58/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…
- EuGH, 22.11.2012 – C-89/11 Urteil
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EuGH, 12.01.2012 – C-628/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 12.12.2018 – T-691/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…
- EuGH, 12.07.2018 – T-419/14 Urteil
- EuGH, 16.02.2017 – C-90/15 Urteil
- EuGH, 26.01.2017 – C-619/13 Urteil
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EuGH, 21.06.2012 – C-89/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof mithin vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission (T-141/08), wird aufgehoben, soweit das Gericht der Europäis…
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EuG, 05.10.2011 – T-39/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Transcatab SpA trägt ihre eigenen Kost…
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EuGH, 26.10.2010 – C-352/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…
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EuG, 29.09.2021 – T-344/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Rubycon Corp. und die Rubycon Holdings Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva
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